[D66] Niederlande: Drastische Haushaltskürzungen
aorta
protocosmos66 at gmail.com
Fri Jul 8 14:12:08 CEST 2011
Jij weet toch ook wel dat de "Veiligheidsraad" zich niet bemoeit met
sociaal-economische kaalslag en bezuinigingswaanzin in lidstaten? Heeft de raad
zich al uitgesproken over de situatie in Griekenland? Dacht het niet.
Die Bakker altijd met zijn rare ideeën over veiligheid en quasi-humor. Ga
lekker lobbyen voor maffiosi van pokersites en dergelijke..
On 8-7-2011 11:57, Bert Bakker wrote:
> Tjonge, wat een verhaal! Ik denk dat de VN Veiligheidsraad vandaag in
> spoedzitting bijeen komt...
>
>
>
>
> 2011/7/8 Antid Oto <protocosmos66 at gmail.com <mailto:protocosmos66 at gmail.com>>
>
> Niederlande: Drastische Haushaltskürzungen
> Betroffen sind besonders Gesundheits-, Sozial- und Kulturbereich
> Von Dietmar Henning
> 8. Juli 2011
>
> Die niederländische Regierung läutet mit drastischen Kürzungen einen sozialen
> Kahlschlag ein. Auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung soll die
> Staatsverschuldung zurückgefahren werden, die in Folge der Finanzkrise stark
> angestiegen ist.
>
> Um achtzehn Milliarden Euro soll der Haushalt in dieser Legislaturperiode,
> also
> in den nächsten vier Jahren, gekürzt werden. Das sind in dem
> Sechzehnmillionenland rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In
> Deutschland entspräche dies einem Sparvolumen von über hundert Milliarden
> Euro,
> in den USA von rund 570 Milliarden Dollar.
>
> Die Minderheitsregierung der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und
> Demokratie (VVD) und der Christdemokraten (CDA) hat die Haushaltskürzungen in
> den letzten Wochen konkret ausgearbeitet. Die Regierung, die von der
> islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV) Geert Wilders geduldet und unterstützt
> wird, hatte die Kürzungen schon bei ihrer Regierungsübernahme angekündigt. Sie
> betreffen vor allem den Gesundheits-, Sozial- und Kulturbereich.
>
> Herausgekommen ist eine atemberaubende Kürzungsliste. Das Ministerium für
> Arbeit
> und Soziales will allein 2012 rund 1,5 Milliarden Euro einsparen. Bei
> Integrationsmaßnahmen für Arbeitslose soll das Budget um 400 Millionen Euro
> gekürzt werden.
>
> Von den geplanten achtzehn Milliarden Euro sollen allein 2,5 Milliarden im
> Pflegebereich eingespart werden. In den letzten Wochen hatte das Kabinett mit
> Vertretern der Gemeinden vereinbart, die Kosten teilweise auf die Kommunen
> abzuwälzen, die dann dementsprechend Kürzungen durchsetzen müssen. So
> übernehmen
> die Gemeinden ab kommendes Jahr die Aufsicht im Bereich der
> Behindertenwerkstätten, der Jugendfürsorge und teilweise auch der Pflege.
> Allein
> in diesen drei Bereichen sollen auf diese Weise die Ausgaben um zwei
> Milliarden
> Euro verringert werden. So sehen die Kürzungen vor, dass ab 2013 nur noch
> 30.000
> Menschen in den Behindertenwerkstätten eine Arbeitsstelle erhalten; das
> ist ein
> Abbau von rund zwei Dritteln.
>
> "Wir haben uns die Frage gestellt, ob die Sorge für diese Menschen nicht
> wieder
> von deren eigener sozialer Umgebung übernommen werden kann", begründet
> Gesundheitsministerin Edith Schippers (VVD) zynisch die Abwälzung der
> Betreuung
> von behinderten Menschen auf die Familien.
>
> In der Kinderbetreuung werden weitere 1,5 Milliarden Euro, im Gesundheitswesen
> über eine Milliarde, in der Bildung 300 Millionen gekürzt. Weitere Milliarden
> werden bei den zivilen Angestellten des Militärs, im Verkehr und im
> Naturschutz
> gestrichen.
>
> Auch in der Kultur droht ein regelrechter Kahlschlag. Die niederländische
> Regierung hat eine Halbierung des Kulturetats bis 2013 beschlossen. Alle
> staatlichen Subventionen für die Theater werden gestrichen. Allein im
> kommenden
> Jahr verliert der Kunst- und Kultursektor rund 200 Millionen Euro.
>
> Der jährliche Etat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll ebenfalls um rund
> 200 Millionen Euro auf dann 560 Millionen Euro schrumpfen. Dadurch stehen die
> Rundfunkorchester vor dem Aus. Sollten sie keine privaten Finanziers gewinnen,
> droht ihnen die Schließung.
>
> Kulturstaatssekretär Halbe Zijlstra (VVD), der öffentlich als Kulturgegner
> auftritt, drohte, keine Kultureinrichtung dürfe sich ihres weiteren Bestehens
> noch sicher sein. Der 42-Jährige will das Kultursystem radikal auf
> wirtschaftsliberale, man könnte sagen: amerikanische Verhältnisse trimmen.
> Zijlstra hat Marketing studiert und jahrelang als Manager gearbeitet.
>
> In der Ausländer- und Integrationspolitik wird ebenfalls drastisch
> gekürzt. Hier
> hat sich die Regierung Mark Ruttes die Politik des Islamfeinds Geert
> Wilders zu
> Eigen gemacht. Die neue Leitlinie zur Haager Integrationspolitik, die der
> christdemokratische Innenminister Piet Hein Donner im Juni vorlegte,
> bezeichnete
> der Minister selbst als endgültige Abkehr von der jahrelang verfolgten
> "Idee von
> den Niederlanden als einer multikulturellen Gesellschaft". Im Jahr 1997
> war der
> Rechtspopulist Hans Janmaat noch zu einer Bewährungshaftstrafe verurteilt
> worden, weil er gesagt hatte: "Sobald wir die Möglichkeit dazu haben, schaffen
> wir die multikulturelle Gesellschaft ab."
>
> Nun ist es so weit. Migranten sind künftig verpflichtet, an
> Einbürgerungskursen
> teilzunehmen, die sie aber fortan selbst zahlen müssen. Wer die anschließende
> Integrationsprüfung nicht schafft, verliert die Aufenthaltsgenehmigung.
>
> Donner stellte die neue Leitlinie zudem kurz vor der Urteilsverkündigung im
> Prozess gegen Wilders wegen Volksverhetzung vor. Der Staatsanwaltschaft sollte
> signalisiert werden, dass Geert Wilders im Grunde den Standpunkt der Regierung
> vertrete.
>
> Wilders fordert eine Schließung der Grenzen für islamische Migranten ("Keine
> Islamisten mehr in den Niederlanden", "Wir müssen den Tsunami der
> Islamisierung
> stoppen"), zudem verglich er den Koran mit Adolf Hitlers "Mein Kampf".
> Nach dem
> deutlichen Signal der Regierung sprach die Staatsanwaltschaft Wilders in allen
> Anklagepunkten frei. Regierungschef Rutte sagte, das Urteil des Richters sei
> deutlich. "Das sind gute Neuigkeiten für Geert Wilders, mit dem wir auf der
> Basis des Duldungsvertrages gut zusammenarbeiten."
>
> Obwohl die Liste der Kürzungen bereits viele Bereiche umfasst und noch
> verlängert wird, ist klar, dass es besonders Kranke, Behinderte,
> Arbeitslose und
> Migranten trifft. "Die Staatsschuld wächst jeden Tag um sechzig Millionen
> Euro",
> begründet Premier Mark Rutte seine Zerschlagung des Sozialstaats. "Wir müssen
> eingreifen."
>
> Um griechische, irische oder portugiesische Verhältnisse in den
> Niederlanden zu
> verhindern, müssten die staatlichen Ausgaben jetzt drastisch heruntergefahren
> werden. Rutte will, dass die niederländische Staatsschuld in vier Jahren
> wieder
> deutlich unter der im Maastricht-Vertrag vorgeschriebenen
> Höchstverschuldungsnorm von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
> liegt.
> Derzeit liegt sie bei fünf Prozent. Rutte behauptet daher, die
> Kürzungsorgie sei
> ohne Alternative: "Es geht nicht anders."
>
> Doch die Banken und Unternehmen, die die Finanzkrise verschuldet haben, werden
> geschont. Steuererhöhungen für diese schließt Rutte, der frühere
> Personalmanager
> des Verbrauchsgüterkonzerns Unilever (Umsatz vierzig Milliarden Euro),
> kategorisch aus.
>
> "Wer denkt, nun halle ein Aufschrei durchs Land, täuscht sich", schreibt die
> Süddeutsche Zeitung. Während im vergangenen November noch über 100.000
> Menschen
> in siebzig Städten gegen die Sparpläne der Regierung demonstrierten, ist
> es nun
> merklich ruhiger. Die einzige größere Protestaktion war ein
> Demonstrationsmarsch
> Ende Juni von rund 8.000 Menschen gegen die Kürzungen in der Kultur. "Ich bin
> überrascht über die Resignation, die Passivität, mit der die Kürzungen
> aufgenommen werden", sagte der Publizist Bas Heijne der Süddeutschen Zeitung,
> "schließlich schneiden sie mitten ins Gewebe unserer Gesellschaft."
>
> Der Grund dafür ist, dass die Oppositionsparteien -- allen voran die
> Sozialdemokraten der PvdA (Partij van de Arbeid) -- und die Gewerkschaften
> grundsätzlich die Kürzungen genauso wie Ministerpräsident Rutte für
> alternativlos halten. Die PvdA, bislang größte Oppositionspartei, stellt die
> Höhe der Einsparungen nicht in Frage, sie will diese nur auf sechs bis acht
> Jahre strecken.
>
> Ein Paradebeispiel für die enge Zusammenarbeit aller Parteien und der
> Gewerkschaften ist die kürzlich beschlossene Heraufsetzung des Rentenalters.
> Rutte hat gemeinsam mit den Dachverbänden von Arbeitgebern (VNO-NCW) und
> Gewerkschaften (FNV) vereinbart, dass ab 2020 das Renteneintrittsalter
> schrittweise von 65 auf 66 Jahre und später -- ab etwa 2025 -- auch auf 67
> Jahre
> angehoben wird. Auch die PvdA stimmte dieser Vereinbarung zu.
>
> Rutte betonte, es sei "etwas Einzigartiges", dass in den Niederlanden ein
> solches Übereinkommen über "hunderte von Milliarden und vielleicht die größte
> Reform der Rentensystems" seit dem Zweiten Weltkrieg abgeschlossen werden
> könne.
> Er lobte vor allem die Vorsitzende der niederländischen Gewerkschaftsbundes,
> Agnes Jongerius, die die Erhöhung des Renteneintrittsalters unterschrieb.
>
> Profitieren kann von dieser Verschwörung gegen die Bevölkerung vor allem der
> rechte Populisten Wilders. Die letzte niederländische Regierung (eine
> Koalition
> aus Christdemokraten, Christlicher Union und Sozialdemokraten) war im Februar
> 2010 im Streit um die Verlängerung des Afghanistan-Mandats
> auseinandergebrochen.
> In der darauffolgenden Wahl kamen die Sozialdemokraten nur noch auf 19,6
> Prozent
> der Stimmen. Die Christdemokraten von Premierminister Jan-Peter Balkenende
> wurden regelrecht dezimiert; mit 13,6 Prozent gelangten sie nur noch auf Platz
> vier. Als Sieger ging die rechtsliberale VVD mit knapp über 20 Prozent aus der
> Wahl hervor. Wilders PVV wurde mit 15,5 Prozent drittstärkste Partei.
>
> Wilders hatte bis vor wenigen Jahren selbst der Führung der
> rechtsliberalen VVD
> angehört. Rechtsliberale und Christdemokraten, die dann die Regierung
> bildeten,
> erklärten, durch seine Einbindung in die Regierung werde und müsse sich der
> Rassist und Islam-Feind mäßigen. Das Gegenteil ist der Fall. Während VVD
> und CDA
> auf ihn angewiesen sind, kann dieser ohne direkte Verantwortung für das
> konservative Regierungsbündnis schalten und walten, wie er möchte.
>
> Er nutzt gezielt die soziale Kahlschlagspolitik der Regierung aus. So
> unterstützt Wilders zwar die ab 2020 geplante Erhöhung des Rentenalters auf 66
> Jahre, lehnt aber die weitere Erhöhung auf 67 Jahre ab. Wilders trat auch
> gegen
> die von den Regierungsparteien ursprünglich geplante Verkürzung der
> Arbeitslosenhilfe auf. Auf der anderen Seite kann er wild gegen Ausländer
> hetzen
> und Muslime beschimpfen, um den sozialen Protest in rechte Kanäle zu
> lenken, --
> und wird dabei von den Regierungsparteien unterstützt.
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> http://wsws.org/de/2011/jul2011/holl-j08.shtml
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