[D66] Niederlande: Drastische Haushaltskürzungen

Fri Jul 8 14:13:44 CEST 2011

Nou, jij hebt je dag vandaag he?

2011/7/8 aorta <protocosmos66 at gmail.com>

> Jij weet toch ook wel dat de "Veiligheidsraad" zich niet bemoeit met
> sociaal-economische kaalslag en bezuinigingswaanzin in lidstaten? Heeft de
> raad zich al uitgesproken over de situatie in Griekenland? Dacht het niet.
> Die Bakker altijd met zijn rare ideeën over veiligheid en quasi-humor.  Ga
> lekker lobbyen voor maffiosi van pokersites en dergelijke..
>
>
> On 8-7-2011 11:57, Bert Bakker wrote:
>
> Tjonge, wat een verhaal! Ik denk dat de VN Veiligheidsraad vandaag in
> spoedzitting bijeen komt...
>
>
>
>
> 2011/7/8 Antid Oto <protocosmos66 at gmail.com>
>
>> Niederlande: Drastische Haushaltskürzungen
>> Betroffen sind besonders Gesundheits-, Sozial- und Kulturbereich
>> Von Dietmar Henning
>> 8. Juli 2011
>>
>> Die niederländische Regierung läutet mit drastischen Kürzungen einen
>> sozialen
>> Kahlschlag ein. Auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung soll die
>> Staatsverschuldung zurückgefahren werden, die in Folge der Finanzkrise
>> stark
>> angestiegen ist.
>>
>> Um achtzehn Milliarden Euro soll der Haushalt in dieser Legislaturperiode,
>> also
>> in den nächsten vier Jahren, gekürzt werden. Das sind in dem
>> Sechzehnmillionenland rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In
>> Deutschland entspräche dies einem Sparvolumen von über hundert Milliarden
>> Euro,
>> in den USA von rund 570 Milliarden Dollar.
>>
>> Die Minderheitsregierung der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und
>> Demokratie (VVD) und der Christdemokraten (CDA) hat die Haushaltskürzungen
>> in
>> den letzten Wochen konkret ausgearbeitet. Die Regierung, die von der
>> islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV) Geert Wilders geduldet und
>> unterstützt
>> wird, hatte die Kürzungen schon bei ihrer Regierungsübernahme angekündigt.
>> Sie
>> betreffen vor allem den Gesundheits-, Sozial- und Kulturbereich.
>>
>> Herausgekommen ist eine atemberaubende Kürzungsliste. Das Ministerium für
>> Arbeit
>> und Soziales will allein 2012 rund 1,5 Milliarden Euro einsparen. Bei
>> Integrationsmaßnahmen für Arbeitslose soll das Budget um 400 Millionen
>> Euro
>> gekürzt werden.
>>
>> Von den geplanten achtzehn Milliarden Euro sollen allein 2,5 Milliarden im
>> Pflegebereich eingespart werden. In den letzten Wochen hatte das Kabinett
>> mit
>> Vertretern der Gemeinden vereinbart, die Kosten teilweise auf die Kommunen
>> abzuwälzen, die dann dementsprechend Kürzungen durchsetzen müssen. So
>> übernehmen
>> die Gemeinden ab kommendes Jahr die Aufsicht im Bereich der
>> Behindertenwerkstätten, der Jugendfürsorge und teilweise auch der Pflege.
>> Allein
>> in diesen drei Bereichen sollen auf diese Weise die Ausgaben um zwei
>> Milliarden
>> Euro verringert werden. So sehen die Kürzungen vor, dass ab 2013 nur noch
>> 30.000
>> Menschen in den Behindertenwerkstätten eine Arbeitsstelle erhalten; das
>> ist ein
>> Abbau von rund zwei Dritteln.
>>
>> „Wir haben uns die Frage gestellt, ob die Sorge für diese Menschen nicht
>> wieder
>> von deren eigener sozialer Umgebung übernommen werden kann“, begründet
>> Gesundheitsministerin Edith Schippers (VVD) zynisch die Abwälzung der
>> Betreuung
>> von behinderten Menschen auf die Familien.
>>
>> In der Kinderbetreuung werden weitere 1,5 Milliarden Euro, im
>> Gesundheitswesen
>> über eine Milliarde, in der Bildung 300 Millionen gekürzt. Weitere
>> Milliarden
>> werden bei den zivilen Angestellten des Militärs, im Verkehr und im
>> Naturschutz
>> gestrichen.
>>
>> Auch in der Kultur droht ein regelrechter Kahlschlag. Die niederländische
>> Regierung hat eine Halbierung des Kulturetats bis 2013 beschlossen. Alle
>> staatlichen Subventionen für die Theater werden gestrichen. Allein im
>> kommenden
>> Jahr verliert der Kunst- und Kultursektor rund 200 Millionen Euro.
>>
>> Der jährliche Etat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll ebenfalls um
>> rund
>> 200 Millionen Euro auf dann 560 Millionen Euro schrumpfen. Dadurch stehen
>> die
>> Rundfunkorchester vor dem Aus. Sollten sie keine privaten Finanziers
>> gewinnen,
>> droht ihnen die Schließung.
>>
>> Kulturstaatssekretär Halbe Zijlstra (VVD), der öffentlich als Kulturgegner
>> auftritt, drohte, keine Kultureinrichtung dürfe sich ihres weiteren
>> Bestehens
>> noch sicher sein. Der 42-Jährige will das Kultursystem radikal auf
>> wirtschaftsliberale, man könnte sagen: amerikanische Verhältnisse trimmen.
>> Zijlstra hat Marketing studiert und jahrelang als Manager gearbeitet.
>>
>> In der Ausländer- und Integrationspolitik wird ebenfalls drastisch
>> gekürzt. Hier
>> hat sich die Regierung Mark Ruttes die Politik des Islamfeinds Geert
>> Wilders zu
>> Eigen gemacht. Die neue Leitlinie zur Haager Integrationspolitik, die der
>> christdemokratische Innenminister Piet Hein Donner im Juni vorlegte,
>> bezeichnete
>> der Minister selbst als endgültige Abkehr von der jahrelang verfolgten
>> „Idee von
>> den Niederlanden als einer multikulturellen Gesellschaft“. Im Jahr 1997
>> war der
>> Rechtspopulist Hans Janmaat noch zu einer Bewährungshaftstrafe verurteilt
>> worden, weil er gesagt hatte: „Sobald wir die Möglichkeit dazu haben,
>> schaffen
>> wir die multikulturelle Gesellschaft ab.“
>>
>> Nun ist es so weit. Migranten sind künftig verpflichtet, an
>> Einbürgerungskursen
>> teilzunehmen, die sie aber fortan selbst zahlen müssen. Wer die
>> anschließende
>> Integrationsprüfung nicht schafft, verliert die Aufenthaltsgenehmigung.
>>
>> Donner stellte die neue Leitlinie zudem kurz vor der Urteilsverkündigung
>> im
>> Prozess gegen Wilders wegen Volksverhetzung vor. Der Staatsanwaltschaft
>> sollte
>> signalisiert werden, dass Geert Wilders im Grunde den Standpunkt der
>> Regierung
>> vertrete.
>>
>> Wilders fordert eine Schließung der Grenzen für islamische Migranten
>> („Keine
>> Islamisten mehr in den Niederlanden“, „Wir müssen den Tsunami der
>> Islamisierung
>> stoppen“), zudem verglich er den Koran mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“.
>> Nach dem
>> deutlichen Signal der Regierung sprach die Staatsanwaltschaft Wilders in
>> allen
>> Anklagepunkten frei. Regierungschef Rutte sagte, das Urteil des Richters
>> sei
>> deutlich. „Das sind gute Neuigkeiten für Geert Wilders, mit dem wir auf
>> der
>> Basis des Duldungsvertrages gut zusammenarbeiten.“
>>
>> Obwohl die Liste der Kürzungen bereits viele Bereiche umfasst und noch
>> verlängert wird, ist klar, dass es besonders Kranke, Behinderte,
>> Arbeitslose und
>> Migranten trifft. „Die Staatsschuld wächst jeden Tag um sechzig Millionen
>> Euro“,
>> begründet Premier Mark Rutte seine Zerschlagung des Sozialstaats. „Wir
>> müssen
>> eingreifen.“
>>
>> Um griechische, irische oder portugiesische Verhältnisse in den
>> Niederlanden zu
>> verhindern, müssten die staatlichen Ausgaben jetzt drastisch
>> heruntergefahren
>> werden. Rutte will, dass die niederländische Staatsschuld in vier Jahren
>> wieder
>> deutlich unter der im Maastricht-Vertrag vorgeschriebenen
>> Höchstverschuldungsnorm von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
>> liegt.
>> Derzeit liegt sie bei fünf Prozent. Rutte behauptet daher, die
>> Kürzungsorgie sei
>> ohne Alternative: „Es geht nicht anders.“
>>
>> Doch die Banken und Unternehmen, die die Finanzkrise verschuldet haben,
>> werden
>> geschont. Steuererhöhungen für diese schließt Rutte, der frühere
>> Personalmanager
>> des Verbrauchsgüterkonzerns Unilever (Umsatz vierzig Milliarden Euro),
>> kategorisch aus.
>>
>> „Wer denkt, nun halle ein Aufschrei durchs Land, täuscht sich“, schreibt
>> die
>> Süddeutsche Zeitung. Während im vergangenen November noch über 100.000
>> Menschen
>> in siebzig Städten gegen die Sparpläne der Regierung demonstrierten, ist
>> es nun
>> merklich ruhiger. Die einzige größere Protestaktion war ein
>> Demonstrationsmarsch
>> Ende Juni von rund 8.000 Menschen gegen die Kürzungen in der Kultur. „Ich
>> bin
>> überrascht über die Resignation, die Passivität, mit der die Kürzungen
>> aufgenommen werden“, sagte der Publizist Bas Heijne der Süddeutschen
>> Zeitung,
>> „schließlich schneiden sie mitten ins Gewebe unserer Gesellschaft.“
>>
>> Der Grund dafür ist, dass die Oppositionsparteien – allen voran die
>> Sozialdemokraten der PvdA (Partij van de Arbeid) – und die Gewerkschaften
>> grundsätzlich die Kürzungen genauso wie Ministerpräsident Rutte für
>> alternativlos halten. Die PvdA, bislang größte Oppositionspartei, stellt
>> die
>> Höhe der Einsparungen nicht in Frage, sie will diese nur auf sechs bis
>> acht
>> Jahre strecken.
>>
>> Ein Paradebeispiel für die enge Zusammenarbeit aller Parteien und der
>> Gewerkschaften ist die kürzlich beschlossene Heraufsetzung des
>> Rentenalters.
>> Rutte hat gemeinsam mit den Dachverbänden von Arbeitgebern (VNO-NCW) und
>> Gewerkschaften (FNV) vereinbart, dass ab 2020 das Renteneintrittsalter
>> schrittweise von 65 auf 66 Jahre und später – ab etwa 2025 – auch auf 67
>> Jahre
>> angehoben wird. Auch die PvdA stimmte dieser Vereinbarung zu.
>>
>> Rutte betonte, es sei „etwas Einzigartiges“, dass in den Niederlanden ein
>> solches Übereinkommen über „hunderte von Milliarden und vielleicht die
>> größte
>> Reform der Rentensystems“ seit dem Zweiten Weltkrieg abgeschlossen werden
>> könne.
>> Er lobte vor allem die Vorsitzende der niederländischen
>> Gewerkschaftsbundes,
>> Agnes Jongerius, die die Erhöhung des Renteneintrittsalters unterschrieb.
>>
>> Profitieren kann von dieser Verschwörung gegen die Bevölkerung vor allem
>> der
>> rechte Populisten Wilders. Die letzte niederländische Regierung (eine
>> Koalition
>> aus Christdemokraten, Christlicher Union und Sozialdemokraten) war im
>> Februar
>> 2010 im Streit um die Verlängerung des Afghanistan-Mandats
>> auseinandergebrochen.
>> In der darauffolgenden Wahl kamen die Sozialdemokraten nur noch auf 19,6
>> Prozent
>> der Stimmen. Die Christdemokraten von Premierminister Jan-Peter Balkenende
>> wurden regelrecht dezimiert; mit 13,6 Prozent gelangten sie nur noch auf
>> Platz
>> vier. Als Sieger ging die rechtsliberale VVD mit knapp über 20 Prozent aus
>> der
>> Wahl hervor. Wilders PVV wurde mit 15,5 Prozent drittstärkste Partei.
>>
>> Wilders hatte bis vor wenigen Jahren selbst der Führung der
>> rechtsliberalen VVD
>> angehört. Rechtsliberale und Christdemokraten, die dann die Regierung
>> bildeten,
>> erklärten, durch seine Einbindung in die Regierung werde und müsse sich
>> der
>> Rassist und Islam-Feind mäßigen. Das Gegenteil ist der Fall. Während VVD
>> und CDA
>> auf ihn angewiesen sind, kann dieser ohne direkte Verantwortung für das
>> konservative Regierungsbündnis schalten und walten, wie er möchte.
>>
>> Er nutzt gezielt die soziale Kahlschlagspolitik der Regierung aus. So
>> unterstützt Wilders zwar die ab 2020 geplante Erhöhung des Rentenalters
>> auf 66
>> Jahre, lehnt aber die weitere Erhöhung auf 67 Jahre ab. Wilders trat auch
>> gegen
>> die von den Regierungsparteien ursprünglich geplante Verkürzung der
>> Arbeitslosenhilfe auf. Auf der anderen Seite kann er wild gegen Ausländer
>> hetzen
>> und Muslime beschimpfen, um den sozialen Protest in rechte Kanäle zu
>> lenken, –
>> und wird dabei von den Regierungsparteien unterstützt.
>>
>> http://wsws.org/de/2011/jul2011/holl-j08.shtml
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