<html>
<head>
<meta content="text/html; charset=ISO-8859-1"
http-equiv="Content-Type">
</head>
<body bgcolor="#FFFFFF" text="#000000">
Jij weet toch ook wel dat de "Veiligheidsraad" zich niet bemoeit met
sociaal-economische kaalslag en bezuinigingswaanzin in lidstaten?
Heeft de raad zich al uitgesproken over de situatie in Griekenland?
Dacht het niet.<br>
Die Bakker altijd met zijn rare ideeën over veiligheid en
quasi-humor. Ga lekker lobbyen voor maffiosi van pokersites en
dergelijke..<br>
<br>
On 8-7-2011 11:57, Bert Bakker wrote:
<blockquote
cite="mid:CAMvjhmtV-uQr7h=LKHskS9onYPCMfpZy0Ed=Ed2Vzz3E9123Xg@mail.gmail.com"
type="cite">
<div>Tjonge, wat een verhaal! Ik denk dat de VN Veiligheidsraad
vandaag in spoedzitting bijeen komt...</div>
<div> </div>
<div><br>
<br>
</div>
<div class="gmail_quote">2011/7/8 Antid Oto <span dir="ltr"><<a
moz-do-not-send="true" href="mailto:protocosmos66@gmail.com">protocosmos66@gmail.com</a>></span><br>
<blockquote class="gmail_quote" style="PADDING-LEFT: 1ex;
MARGIN: 0px 0px 0px 0.8ex; BORDER-LEFT: #ccc 1px solid">Niederlande:
Drastische Haushaltskürzungen<br>
Betroffen sind besonders Gesundheits-, Sozial- und
Kulturbereich<br>
Von Dietmar Henning<br>
8. Juli 2011<br>
<br>
Die niederländische Regierung läutet mit drastischen Kürzungen
einen sozialen<br>
Kahlschlag ein. Auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung soll
die<br>
Staatsverschuldung zurückgefahren werden, die in Folge der
Finanzkrise stark<br>
angestiegen ist.<br>
<br>
Um achtzehn Milliarden Euro soll der Haushalt in dieser
Legislaturperiode, also<br>
in den nächsten vier Jahren, gekürzt werden. Das sind in dem<br>
Sechzehnmillionenland rund vier Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. In<br>
Deutschland entspräche dies einem Sparvolumen von über hundert
Milliarden Euro,<br>
in den USA von rund 570 Milliarden Dollar.<br>
<br>
Die Minderheitsregierung der rechtsliberalen Volkspartei für
Freiheit und<br>
Demokratie (VVD) und der Christdemokraten (CDA) hat die
Haushaltskürzungen in<br>
den letzten Wochen konkret ausgearbeitet. Die Regierung, die
von der<br>
islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV) Geert Wilders geduldet
und unterstützt<br>
wird, hatte die Kürzungen schon bei ihrer Regierungsübernahme
angekündigt. Sie<br>
betreffen vor allem den Gesundheits-, Sozial- und
Kulturbereich.<br>
<br>
Herausgekommen ist eine atemberaubende Kürzungsliste. Das
Ministerium für Arbeit<br>
und Soziales will allein 2012 rund 1,5 Milliarden Euro
einsparen. Bei<br>
Integrationsmaßnahmen für Arbeitslose soll das Budget um 400
Millionen Euro<br>
gekürzt werden.<br>
<br>
Von den geplanten achtzehn Milliarden Euro sollen allein 2,5
Milliarden im<br>
Pflegebereich eingespart werden. In den letzten Wochen hatte
das Kabinett mit<br>
Vertretern der Gemeinden vereinbart, die Kosten teilweise auf
die Kommunen<br>
abzuwälzen, die dann dementsprechend Kürzungen durchsetzen
müssen. So übernehmen<br>
die Gemeinden ab kommendes Jahr die Aufsicht im Bereich der<br>
Behindertenwerkstätten, der Jugendfürsorge und teilweise auch
der Pflege. Allein<br>
in diesen drei Bereichen sollen auf diese Weise die Ausgaben
um zwei Milliarden<br>
Euro verringert werden. So sehen die Kürzungen vor, dass ab
2013 nur noch 30.000<br>
Menschen in den Behindertenwerkstätten eine Arbeitsstelle
erhalten; das ist ein<br>
Abbau von rund zwei Dritteln.<br>
<br>
„Wir haben uns die Frage gestellt, ob die Sorge für diese
Menschen nicht wieder<br>
von deren eigener sozialer Umgebung übernommen werden kann“,
begründet<br>
Gesundheitsministerin Edith Schippers (VVD) zynisch die
Abwälzung der Betreuung<br>
von behinderten Menschen auf die Familien.<br>
<br>
In der Kinderbetreuung werden weitere 1,5 Milliarden Euro, im
Gesundheitswesen<br>
über eine Milliarde, in der Bildung 300 Millionen gekürzt.
Weitere Milliarden<br>
werden bei den zivilen Angestellten des Militärs, im Verkehr
und im Naturschutz<br>
gestrichen.<br>
<br>
Auch in der Kultur droht ein regelrechter Kahlschlag. Die
niederländische<br>
Regierung hat eine Halbierung des Kulturetats bis 2013
beschlossen. Alle<br>
staatlichen Subventionen für die Theater werden gestrichen.
Allein im kommenden<br>
Jahr verliert der Kunst- und Kultursektor rund 200 Millionen
Euro.<br>
<br>
Der jährliche Etat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll
ebenfalls um rund<br>
200 Millionen Euro auf dann 560 Millionen Euro schrumpfen.
Dadurch stehen die<br>
Rundfunkorchester vor dem Aus. Sollten sie keine privaten
Finanziers gewinnen,<br>
droht ihnen die Schließung.<br>
<br>
Kulturstaatssekretär Halbe Zijlstra (VVD), der öffentlich als
Kulturgegner<br>
auftritt, drohte, keine Kultureinrichtung dürfe sich ihres
weiteren Bestehens<br>
noch sicher sein. Der 42-Jährige will das Kultursystem radikal
auf<br>
wirtschaftsliberale, man könnte sagen: amerikanische
Verhältnisse trimmen.<br>
Zijlstra hat Marketing studiert und jahrelang als Manager
gearbeitet.<br>
<br>
In der Ausländer- und Integrationspolitik wird ebenfalls
drastisch gekürzt. Hier<br>
hat sich die Regierung Mark Ruttes die Politik des Islamfeinds
Geert Wilders zu<br>
Eigen gemacht. Die neue Leitlinie zur Haager
Integrationspolitik, die der<br>
christdemokratische Innenminister Piet Hein Donner im Juni
vorlegte, bezeichnete<br>
der Minister selbst als endgültige Abkehr von der jahrelang
verfolgten „Idee von<br>
den Niederlanden als einer multikulturellen Gesellschaft“. Im
Jahr 1997 war der<br>
Rechtspopulist Hans Janmaat noch zu einer Bewährungshaftstrafe
verurteilt<br>
worden, weil er gesagt hatte: „Sobald wir die Möglichkeit dazu
haben, schaffen<br>
wir die multikulturelle Gesellschaft ab.“<br>
<br>
Nun ist es so weit. Migranten sind künftig verpflichtet, an
Einbürgerungskursen<br>
teilzunehmen, die sie aber fortan selbst zahlen müssen. Wer
die anschließende<br>
Integrationsprüfung nicht schafft, verliert die
Aufenthaltsgenehmigung.<br>
<br>
Donner stellte die neue Leitlinie zudem kurz vor der
Urteilsverkündigung im<br>
Prozess gegen Wilders wegen Volksverhetzung vor. Der
Staatsanwaltschaft sollte<br>
signalisiert werden, dass Geert Wilders im Grunde den
Standpunkt der Regierung<br>
vertrete.<br>
<br>
Wilders fordert eine Schließung der Grenzen für islamische
Migranten („Keine<br>
Islamisten mehr in den Niederlanden“, „Wir müssen den Tsunami
der Islamisierung<br>
stoppen“), zudem verglich er den Koran mit Adolf Hitlers „Mein
Kampf“. Nach dem<br>
deutlichen Signal der Regierung sprach die Staatsanwaltschaft
Wilders in allen<br>
Anklagepunkten frei. Regierungschef Rutte sagte, das Urteil
des Richters sei<br>
deutlich. „Das sind gute Neuigkeiten für Geert Wilders, mit
dem wir auf der<br>
Basis des Duldungsvertrages gut zusammenarbeiten.“<br>
<br>
Obwohl die Liste der Kürzungen bereits viele Bereiche umfasst
und noch<br>
verlängert wird, ist klar, dass es besonders Kranke,
Behinderte, Arbeitslose und<br>
Migranten trifft. „Die Staatsschuld wächst jeden Tag um
sechzig Millionen Euro“,<br>
begründet Premier Mark Rutte seine Zerschlagung des
Sozialstaats. „Wir müssen<br>
eingreifen.“<br>
<br>
Um griechische, irische oder portugiesische Verhältnisse in
den Niederlanden zu<br>
verhindern, müssten die staatlichen Ausgaben jetzt drastisch
heruntergefahren<br>
werden. Rutte will, dass die niederländische Staatsschuld in
vier Jahren wieder<br>
deutlich unter der im Maastricht-Vertrag vorgeschriebenen<br>
Höchstverschuldungsnorm von drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt.<br>
Derzeit liegt sie bei fünf Prozent. Rutte behauptet daher, die
Kürzungsorgie sei<br>
ohne Alternative: „Es geht nicht anders.“<br>
<br>
Doch die Banken und Unternehmen, die die Finanzkrise
verschuldet haben, werden<br>
geschont. Steuererhöhungen für diese schließt Rutte, der
frühere Personalmanager<br>
des Verbrauchsgüterkonzerns Unilever (Umsatz vierzig
Milliarden Euro),<br>
kategorisch aus.<br>
<br>
„Wer denkt, nun halle ein Aufschrei durchs Land, täuscht
sich“, schreibt die<br>
Süddeutsche Zeitung. Während im vergangenen November noch über
100.000 Menschen<br>
in siebzig Städten gegen die Sparpläne der Regierung
demonstrierten, ist es nun<br>
merklich ruhiger. Die einzige größere Protestaktion war ein
Demonstrationsmarsch<br>
Ende Juni von rund 8.000 Menschen gegen die Kürzungen in der
Kultur. „Ich bin<br>
überrascht über die Resignation, die Passivität, mit der die
Kürzungen<br>
aufgenommen werden“, sagte der Publizist Bas Heijne der
Süddeutschen Zeitung,<br>
„schließlich schneiden sie mitten ins Gewebe unserer
Gesellschaft.“<br>
<br>
Der Grund dafür ist, dass die Oppositionsparteien – allen
voran die<br>
Sozialdemokraten der PvdA (Partij van de Arbeid) – und die
Gewerkschaften<br>
grundsätzlich die Kürzungen genauso wie Ministerpräsident
Rutte für<br>
alternativlos halten. Die PvdA, bislang größte
Oppositionspartei, stellt die<br>
Höhe der Einsparungen nicht in Frage, sie will diese nur auf
sechs bis acht<br>
Jahre strecken.<br>
<br>
Ein Paradebeispiel für die enge Zusammenarbeit aller Parteien
und der<br>
Gewerkschaften ist die kürzlich beschlossene Heraufsetzung des
Rentenalters.<br>
Rutte hat gemeinsam mit den Dachverbänden von Arbeitgebern
(VNO-NCW) und<br>
Gewerkschaften (FNV) vereinbart, dass ab 2020 das
Renteneintrittsalter<br>
schrittweise von 65 auf 66 Jahre und später – ab etwa 2025 –
auch auf 67 Jahre<br>
angehoben wird. Auch die PvdA stimmte dieser Vereinbarung zu.<br>
<br>
Rutte betonte, es sei „etwas Einzigartiges“, dass in den
Niederlanden ein<br>
solches Übereinkommen über „hunderte von Milliarden und
vielleicht die größte<br>
Reform der Rentensystems“ seit dem Zweiten Weltkrieg
abgeschlossen werden könne.<br>
Er lobte vor allem die Vorsitzende der niederländischen
Gewerkschaftsbundes,<br>
Agnes Jongerius, die die Erhöhung des Renteneintrittsalters
unterschrieb.<br>
<br>
Profitieren kann von dieser Verschwörung gegen die Bevölkerung
vor allem der<br>
rechte Populisten Wilders. Die letzte niederländische
Regierung (eine Koalition<br>
aus Christdemokraten, Christlicher Union und Sozialdemokraten)
war im Februar<br>
2010 im Streit um die Verlängerung des Afghanistan-Mandats
auseinandergebrochen.<br>
In der darauffolgenden Wahl kamen die Sozialdemokraten nur
noch auf 19,6 Prozent<br>
der Stimmen. Die Christdemokraten von Premierminister
Jan-Peter Balkenende<br>
wurden regelrecht dezimiert; mit 13,6 Prozent gelangten sie
nur noch auf Platz<br>
vier. Als Sieger ging die rechtsliberale VVD mit knapp über 20
Prozent aus der<br>
Wahl hervor. Wilders PVV wurde mit 15,5 Prozent drittstärkste
Partei.<br>
<br>
Wilders hatte bis vor wenigen Jahren selbst der Führung der
rechtsliberalen VVD<br>
angehört. Rechtsliberale und Christdemokraten, die dann die
Regierung bildeten,<br>
erklärten, durch seine Einbindung in die Regierung werde und
müsse sich der<br>
Rassist und Islam-Feind mäßigen. Das Gegenteil ist der Fall.
Während VVD und CDA<br>
auf ihn angewiesen sind, kann dieser ohne direkte
Verantwortung für das<br>
konservative Regierungsbündnis schalten und walten, wie er
möchte.<br>
<br>
Er nutzt gezielt die soziale Kahlschlagspolitik der Regierung
aus. So<br>
unterstützt Wilders zwar die ab 2020 geplante Erhöhung des
Rentenalters auf 66<br>
Jahre, lehnt aber die weitere Erhöhung auf 67 Jahre ab.
Wilders trat auch gegen<br>
die von den Regierungsparteien ursprünglich geplante
Verkürzung der<br>
Arbeitslosenhilfe auf. Auf der anderen Seite kann er wild
gegen Ausländer hetzen<br>
und Muslime beschimpfen, um den sozialen Protest in rechte
Kanäle zu lenken, –<br>
und wird dabei von den Regierungsparteien unterstützt.<br>
<br>
<a moz-do-not-send="true"
href="http://wsws.org/de/2011/jul2011/holl-j08.shtml"
target="_blank">http://wsws.org/de/2011/jul2011/holl-j08.shtml</a><br>
_______________________________________________<br>
D66 mailing list<br>
<a moz-do-not-send="true" href="mailto:D66@tuxtown.net">D66@tuxtown.net</a><br>
<a moz-do-not-send="true"
href="http://www.tuxtown.net/mailman/listinfo/d66"
target="_blank">http://www.tuxtown.net/mailman/listinfo/d66</a><br>
</blockquote>
</div>
<br>
<br>
<fieldset class="mimeAttachmentHeader"></fieldset>
<br>
<pre wrap="">_______________________________________________
D66 mailing list
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:D66@tuxtown.net">D66@tuxtown.net</a>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.tuxtown.net/mailman/listinfo/d66">http://www.tuxtown.net/mailman/listinfo/d66</a>
</pre>
</blockquote>
<br>
</body>
</html>