[D66] Der Drohnenkrieg muss enden

[R.O.]

  * 27 Nov 2020
  * Neues Deutschland


  Der Drohnenkrieg muss enden

Standpunkt

Daniel Lücking über das Urteil zum US-Stützpunkt Ramstein

Es ist eine Farce. Dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen 
dürfe, war ein Grundkonsens nach dem Zweiten Weltkrieg. Dass die 
Bundeswehr an immer mehr Einsätzen beteiligt ist, die realistisch 
betrachtet Kriegseinsätze sind, ist nur mit reichlich dehnbarer 
Rechtsauslegung und juristischer Spitzfindigkeit zu erklären. Dass die 
USA Kriege führen, ist indes unbestreitbar. Ein US-Drohnenbediener hat 
im NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag umfassend geschildert, wie 
die Steuerung der Drohnen stattfindet. Er beschrieb, wie überaus dürftig 
die Qualität der Bilder ist, die die Drohnen liefern und wie dürftig die 
Quellenlage ist, was die anvisierten und beschossenen Personen angeht. 
Dazu die quälende Gewissheit, wenn kurz nach Abschuss der Drohne noch 
Zivilisten, darunter auch Kinder, in den Zielbereich laufen und getötet 
werden. Mit dem Stützpunkt in Ramstein, über den das Drohnensignal 
seinen Weg nimmt, geht von Deutschland ein perfider Krieg aus.

Bevor das Signal die bewaffneten Drohnen auf der anderen Seite des 
Erdballs erreicht, die dann ohne Anklage hinrichten, liegt oft nicht 
mehr als eine Handynummer als Indiz vor. Deutschland wirkt daran mit. 
Durch Duldung der US-Präsenz in Ramstein, durch Profite, die die lokale 
Wirtschaft macht, und durch Desinteresse an der Thematik selbst.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass der Drohnenkrieg kontrollierbar 
sei. Er wird nicht von Armeen geführt, die immerhin formal eine 
Kontrolle durch das Parlament erfahren. Oft ist es der Geheimdienst CIA, 
der diese Drohnen einsetzt, die Zwecke aber niemals offen legen wird. 
Kritik sollte es dringend an der Rechtsprechung in diesem Fall geben, 
die juristische Spitzfindigkeiten legitimiert, statt grundsätzlich 
Position gegen einen Krieg zu beziehen, der durch Ramstein auch uns 
gefährdet.

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