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<ul class="art-meta">
<li>27 Nov 2020</li>
<li>Neues Deutschland</li>
</ul>
<h1>Der Drohnenkrieg muss enden </h1>
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<p>
Daniel Lücking über das Urteil zum US-Stützpunkt Ramstein </p>
<p>
Es ist eine Farce. Dass von deutschem Boden nie wieder Krieg
ausgehen dürfe, war ein Grundkonsens nach dem Zweiten
Weltkrieg. Dass die Bundeswehr an immer mehr Einsätzen
beteiligt ist, die realistisch betrachtet Kriegseinsätze sind,
ist nur mit reichlich dehnbarer Rechtsauslegung und
juristischer Spitzfindigkeit zu erklären. Dass die USA Kriege
führen, ist indes unbestreitbar. Ein US-Drohnenbediener hat im
NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag umfassend geschildert,
wie die Steuerung der Drohnen stattfindet. Er beschrieb, wie
überaus dürftig die Qualität der Bilder ist, die die Drohnen
liefern und wie dürftig die Quellenlage ist, was die
anvisierten und beschossenen Personen angeht. Dazu die
quälende Gewissheit, wenn kurz nach Abschuss der Drohne noch
Zivilisten, darunter auch Kinder, in den Zielbereich laufen
und getötet werden. Mit dem Stützpunkt in Ramstein, über den
das Drohnensignal seinen Weg nimmt, geht von Deutschland ein
perfider Krieg aus. </p>
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<div class="art-layout-b-2x" id="testArtCol_b">
<p> Bevor das Signal die bewaffneten Drohnen auf der anderen
Seite des Erdballs erreicht, die dann ohne Anklage hinrichten,
liegt oft nicht mehr als eine Handynummer als Indiz vor.
Deutschland wirkt daran mit. Durch Duldung der US-Präsenz in
Ramstein, durch Profite, die die lokale Wirtschaft macht, und
durch Desinteresse an der Thematik selbst. </p>
<p> Es ist eine Illusion zu glauben, dass der Drohnenkrieg
kontrollierbar sei. Er wird nicht von Armeen geführt, die
immerhin formal eine Kontrolle durch das Parlament erfahren.
Oft ist es der Geheimdienst CIA, der diese Drohnen einsetzt,
die Zwecke aber niemals offen legen wird. Kritik sollte es
dringend an der Rechtsprechung in diesem Fall geben, die
juristische Spitzfindigkeiten legitimiert, statt grundsätzlich
Position gegen einen Krieg zu beziehen, der durch Ramstein
auch uns gefährdet. </p>
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