[D66] [JD: 128] Razzia's in Deutschland

[R.O.]

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  Sechs Hausdurchsuchungen gleichzeitig wegen Sensationsurteil

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<https://www.youtube.com/watch?v=FB305sgJSDE&t=0s>Heute hat die
Staatsanwaltschaft Erfurt bei mindestens sechs Personen
Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der Rechtsbeugungsvorwurf gegen Richter
Dettmar ist seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass
der Rechtsweg zum Familiengericht eröffnet ist, gegenstandslos. Haben
die Hausdurchsuchungen bei Richter Dettmar und den diversen Zeugen daher
(nur) einen politischen Hintergrund? Mit der Gutachterin Frau Prof.
Ulrike Kämmerer und dem Kabarettisten Uli Masuth sind auch zwei
Bundestagskandidaten der Partei “dieBasis” betroffen.


Marc van der Vegt
@MarcVegt
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 BREAKING NEWSDuitsland Het gaat helemaal los nu! Huiszoekingen bij
politieke partij dieBasis uit Thüringen bij topkandidaten: Uli Masuth en
Prof. Dr. Ulrike Kämmerer
De partij van oa Reiner Fuellmich - Ook hernieuwde huiszoekingen van de
Weimar-rechter



  Nach Masken-Urteil: Polizei durchsucht 13 Objekte Erneut Razzia bei
  Corona-Richter

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29.06.2021 - 15:39 Uhr

Weimar – *Schon wieder eine Razzia bei Deutschlands wohl bekanntestem
Corona-Richter! Und diesmal nicht nur im Büro, in der Wohnung und im
Auto von Christian Dettmar (58) vom Amtsgericht Weimar selbst, sondern
auch bei insgesamt elf Zeugen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern.
Mehrere Handys und Laptops wurden sichergestellt.*

Das Urteil im April sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Nach Beschwerde
einer Mutter mit zwei Kindern (8, 14) hatte er der Pestalozzi-Grund- und
Regelschule in Weimar verboten, Schüler zur Masken-, Abstands- und
Testpflicht sowie zum Homeschooling zu zwingen.

*Wenige Wochen später ordnete die Staatsanwaltschaft Erfurt eine Razzia
im Dienstbüro und der Wohnung des Amtsrichters an. Daraufhin engagierte
Dettmar Staranwalt Gerhard Strate (71), der sofort Beschwerde gegen die
Durchsuchungsanordnung einlegte und von einem Einschüchterungsversuch
sprach. *

Doch wie BILD erfuhr, wurde die Beschwerde inzwischen vom Landgericht
Erfurt als unbegründet abgeschmettert. Nicht nur das. Am Dienstagmorgen
rückten laut Strate erneut mehrere Polizisten beim Amtsrichter auf
Arbeit an, durchsuchten Dettmars Büro und Wohnung, stellten erneut sein
Handy und seinen Laptop sicher.

*Anwalt Strate zu BILD: „Vermutlich wollen sie diesmal den
Schriftverkehr zwischen meinem Mandanten und mir als Verteidiger
nachvollziehen. Das ist alles rechtsstaatswidrig. Die sind in Erfurt
außer Rand und Band. Das ist Corona-Irrsinn, der da zum Tragen kommt.“ *

*Er sei sich dennoch sicher, dass das Verfahren bald eingestellt werde.*

*Was sagt die Staatsanwaltschaft?*

*Erfurts Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen zu BILD: "Bereits bei der
ersten Durchsuchung im April wurden umfangreiche Daten auf dem Handy
gesichert, die den Tatverdacht der Rechtsbeugung erhärtet haben. Diesmal
geht es darum, herauszufinden, ob es vor dem Urteil Absprachen gab." Die
erneut richterlich angeordnete Durchsuchung sei auch deshalb notwendig
gewesen, da bei der ersten Durchsuchung nur ein nagelneuer Laptop von
Dettmar gefunden worden sei. Offenbar ahnte Dettmar bereits, dass ihn
eine Durchsuchung erwartet und tauschte das Gerät aus, so die Vermutung.*

*Sollte sich im Zuge der weiteren Ermittlungen und Auswertung der neuen
Beweismittel ein hinreichender Tatverdacht ergeben, will Grünseisen
Anklage erheben. Ansonsten werde das Verfahren eingestellt.*

Zu den am Dienstag durchsuchten elf Zeugen soll auch die Rechtsanwältin
Ivonne Peupelmann zählen. Bekannt ist nur, dass mutmaßlich gezielt der
Weg über das Familiengericht zu dem Amtsrichter gesucht wurde. Dies
legen Chatprotokolle einer Telegram-Gruppe nahe, die dem Verein „Bürger
für Thüringen“ nahesteht.

*Dort suchte die Rechtsanwältin offenbar Kläger gegen die Maskenpflicht
aus dem Gerichtsbezirk, deren Nachnamen mit B, E, F, H, I, J, L, Q, R,
S, T, U, V und X anfangen. Laut dem – öffentlich einsehbaren –
Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Weimar war Richter Dettmar für
Kläger mit diesen Namen zuständig.
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