[D66] Niederlande: Drastische Haushaltskürzungen

[Antid Oto]

Niederlande: Drastische Haushaltskürzungen
Betroffen sind besonders Gesundheits-, Sozial- und Kulturbereich
Von Dietmar Henning
8. Juli 2011

Die niederländische Regierung läutet mit drastischen Kürzungen einen sozialen
Kahlschlag ein. Auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung soll die
Staatsverschuldung zurückgefahren werden, die in Folge der Finanzkrise stark
angestiegen ist.

Um achtzehn Milliarden Euro soll der Haushalt in dieser Legislaturperiode, also
in den nächsten vier Jahren, gekürzt werden. Das sind in dem
Sechzehnmillionenland rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In
Deutschland entspräche dies einem Sparvolumen von über hundert Milliarden Euro,
in den USA von rund 570 Milliarden Dollar.

Die Minderheitsregierung der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und
Demokratie (VVD) und der Christdemokraten (CDA) hat die Haushaltskürzungen in
den letzten Wochen konkret ausgearbeitet. Die Regierung, die von der
islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV) Geert Wilders geduldet und unterstützt
wird, hatte die Kürzungen schon bei ihrer Regierungsübernahme angekündigt. Sie
betreffen vor allem den Gesundheits-, Sozial- und Kulturbereich.

Herausgekommen ist eine atemberaubende Kürzungsliste. Das Ministerium für Arbeit
und Soziales will allein 2012 rund 1,5 Milliarden Euro einsparen. Bei
Integrationsmaßnahmen für Arbeitslose soll das Budget um 400 Millionen Euro
gekürzt werden.

Von den geplanten achtzehn Milliarden Euro sollen allein 2,5 Milliarden im
Pflegebereich eingespart werden. In den letzten Wochen hatte das Kabinett mit
Vertretern der Gemeinden vereinbart, die Kosten teilweise auf die Kommunen
abzuwälzen, die dann dementsprechend Kürzungen durchsetzen müssen. So übernehmen
die Gemeinden ab kommendes Jahr die Aufsicht im Bereich der
Behindertenwerkstätten, der Jugendfürsorge und teilweise auch der Pflege. Allein
in diesen drei Bereichen sollen auf diese Weise die Ausgaben um zwei Milliarden
Euro verringert werden. So sehen die Kürzungen vor, dass ab 2013 nur noch 30.000
Menschen in den Behindertenwerkstätten eine Arbeitsstelle erhalten; das ist ein
Abbau von rund zwei Dritteln.

„Wir haben uns die Frage gestellt, ob die Sorge für diese Menschen nicht wieder
von deren eigener sozialer Umgebung übernommen werden kann“, begründet
Gesundheitsministerin Edith Schippers (VVD) zynisch die Abwälzung der Betreuung
von behinderten Menschen auf die Familien.

In der Kinderbetreuung werden weitere 1,5 Milliarden Euro, im Gesundheitswesen
über eine Milliarde, in der Bildung 300 Millionen gekürzt. Weitere Milliarden
werden bei den zivilen Angestellten des Militärs, im Verkehr und im Naturschutz
gestrichen.

Auch in der Kultur droht ein regelrechter Kahlschlag. Die niederländische
Regierung hat eine Halbierung des Kulturetats bis 2013 beschlossen. Alle
staatlichen Subventionen für die Theater werden gestrichen. Allein im kommenden
Jahr verliert der Kunst- und Kultursektor rund 200 Millionen Euro.

Der jährliche Etat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll ebenfalls um rund
200 Millionen Euro auf dann 560 Millionen Euro schrumpfen. Dadurch stehen die
Rundfunkorchester vor dem Aus. Sollten sie keine privaten Finanziers gewinnen,
droht ihnen die Schließung.

Kulturstaatssekretär Halbe Zijlstra (VVD), der öffentlich als Kulturgegner
auftritt, drohte, keine Kultureinrichtung dürfe sich ihres weiteren Bestehens
noch sicher sein. Der 42-Jährige will das Kultursystem radikal auf
wirtschaftsliberale, man könnte sagen: amerikanische Verhältnisse trimmen.
Zijlstra hat Marketing studiert und jahrelang als Manager gearbeitet.

In der Ausländer- und Integrationspolitik wird ebenfalls drastisch gekürzt. Hier
hat sich die Regierung Mark Ruttes die Politik des Islamfeinds Geert Wilders zu
Eigen gemacht. Die neue Leitlinie zur Haager Integrationspolitik, die der
christdemokratische Innenminister Piet Hein Donner im Juni vorlegte, bezeichnete
der Minister selbst als endgültige Abkehr von der jahrelang verfolgten „Idee von
den Niederlanden als einer multikulturellen Gesellschaft“. Im Jahr 1997 war der
Rechtspopulist Hans Janmaat noch zu einer Bewährungshaftstrafe verurteilt
worden, weil er gesagt hatte: „Sobald wir die Möglichkeit dazu haben, schaffen
wir die multikulturelle Gesellschaft ab.“

Nun ist es so weit. Migranten sind künftig verpflichtet, an Einbürgerungskursen
teilzunehmen, die sie aber fortan selbst zahlen müssen. Wer die anschließende
Integrationsprüfung nicht schafft, verliert die Aufenthaltsgenehmigung.

Donner stellte die neue Leitlinie zudem kurz vor der Urteilsverkündigung im
Prozess gegen Wilders wegen Volksverhetzung vor. Der Staatsanwaltschaft sollte
signalisiert werden, dass Geert Wilders im Grunde den Standpunkt der Regierung
vertrete.

Wilders fordert eine Schließung der Grenzen für islamische Migranten („Keine
Islamisten mehr in den Niederlanden“, „Wir müssen den Tsunami der Islamisierung
stoppen“), zudem verglich er den Koran mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Nach dem
deutlichen Signal der Regierung sprach die Staatsanwaltschaft Wilders in allen
Anklagepunkten frei. Regierungschef Rutte sagte, das Urteil des Richters sei
deutlich. „Das sind gute Neuigkeiten für Geert Wilders, mit dem wir auf der
Basis des Duldungsvertrages gut zusammenarbeiten.“

Obwohl die Liste der Kürzungen bereits viele Bereiche umfasst und noch
verlängert wird, ist klar, dass es besonders Kranke, Behinderte, Arbeitslose und
Migranten trifft. „Die Staatsschuld wächst jeden Tag um sechzig Millionen Euro“,
begründet Premier Mark Rutte seine Zerschlagung des Sozialstaats. „Wir müssen
eingreifen.“

Um griechische, irische oder portugiesische Verhältnisse in den Niederlanden zu
verhindern, müssten die staatlichen Ausgaben jetzt drastisch heruntergefahren
werden. Rutte will, dass die niederländische Staatsschuld in vier Jahren wieder
deutlich unter der im Maastricht-Vertrag vorgeschriebenen
Höchstverschuldungsnorm von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt.
Derzeit liegt sie bei fünf Prozent. Rutte behauptet daher, die Kürzungsorgie sei
ohne Alternative: „Es geht nicht anders.“

Doch die Banken und Unternehmen, die die Finanzkrise verschuldet haben, werden
geschont. Steuererhöhungen für diese schließt Rutte, der frühere Personalmanager
des Verbrauchsgüterkonzerns Unilever (Umsatz vierzig Milliarden Euro),
kategorisch aus.

„Wer denkt, nun halle ein Aufschrei durchs Land, täuscht sich“, schreibt die
Süddeutsche Zeitung. Während im vergangenen November noch über 100.000 Menschen
in siebzig Städten gegen die Sparpläne der Regierung demonstrierten, ist es nun
merklich ruhiger. Die einzige größere Protestaktion war ein Demonstrationsmarsch
Ende Juni von rund 8.000 Menschen gegen die Kürzungen in der Kultur. „Ich bin
überrascht über die Resignation, die Passivität, mit der die Kürzungen
aufgenommen werden“, sagte der Publizist Bas Heijne der Süddeutschen Zeitung,
„schließlich schneiden sie mitten ins Gewebe unserer Gesellschaft.“

Der Grund dafür ist, dass die Oppositionsparteien – allen voran die
Sozialdemokraten der PvdA (Partij van de Arbeid) – und die Gewerkschaften
grundsätzlich die Kürzungen genauso wie Ministerpräsident Rutte für
alternativlos halten. Die PvdA, bislang größte Oppositionspartei, stellt die
Höhe der Einsparungen nicht in Frage, sie will diese nur auf sechs bis acht
Jahre strecken.

Ein Paradebeispiel für die enge Zusammenarbeit aller Parteien und der
Gewerkschaften ist die kürzlich beschlossene Heraufsetzung des Rentenalters.
Rutte hat gemeinsam mit den Dachverbänden von Arbeitgebern (VNO-NCW) und
Gewerkschaften (FNV) vereinbart, dass ab 2020 das Renteneintrittsalter
schrittweise von 65 auf 66 Jahre und später – ab etwa 2025 – auch auf 67 Jahre
angehoben wird. Auch die PvdA stimmte dieser Vereinbarung zu.

Rutte betonte, es sei „etwas Einzigartiges“, dass in den Niederlanden ein
solches Übereinkommen über „hunderte von Milliarden und vielleicht die größte
Reform der Rentensystems“ seit dem Zweiten Weltkrieg abgeschlossen werden könne.
Er lobte vor allem die Vorsitzende der niederländischen Gewerkschaftsbundes,
Agnes Jongerius, die die Erhöhung des Renteneintrittsalters unterschrieb.

Profitieren kann von dieser Verschwörung gegen die Bevölkerung vor allem der
rechte Populisten Wilders. Die letzte niederländische Regierung (eine Koalition
aus Christdemokraten, Christlicher Union und Sozialdemokraten) war im Februar
2010 im Streit um die Verlängerung des Afghanistan-Mandats auseinandergebrochen.
In der darauffolgenden Wahl kamen die Sozialdemokraten nur noch auf 19,6 Prozent
der Stimmen. Die Christdemokraten von Premierminister Jan-Peter Balkenende
wurden regelrecht dezimiert; mit 13,6 Prozent gelangten sie nur noch auf Platz
vier. Als Sieger ging die rechtsliberale VVD mit knapp über 20 Prozent aus der
Wahl hervor. Wilders PVV wurde mit 15,5 Prozent drittstärkste Partei.

Wilders hatte bis vor wenigen Jahren selbst der Führung der rechtsliberalen VVD
angehört. Rechtsliberale und Christdemokraten, die dann die Regierung bildeten,
erklärten, durch seine Einbindung in die Regierung werde und müsse sich der
Rassist und Islam-Feind mäßigen. Das Gegenteil ist der Fall. Während VVD und CDA
auf ihn angewiesen sind, kann dieser ohne direkte Verantwortung für das
konservative Regierungsbündnis schalten und walten, wie er möchte.

Er nutzt gezielt die soziale Kahlschlagspolitik der Regierung aus. So
unterstützt Wilders zwar die ab 2020 geplante Erhöhung des Rentenalters auf 66
Jahre, lehnt aber die weitere Erhöhung auf 67 Jahre ab. Wilders trat auch gegen
die von den Regierungsparteien ursprünglich geplante Verkürzung der
Arbeitslosenhilfe auf. Auf der anderen Seite kann er wild gegen Ausländer hetzen
und Muslime beschimpfen, um den sozialen Protest in rechte Kanäle zu lenken, –
und wird dabei von den Regierungsparteien unterstützt.

http://wsws.org/de/2011/jul2011/holl-j08.shtml