Niederlande: Geert Wilders bestimmt die Regierungspolitik

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Niederlande: Geert Wilders bestimmt die Regierungspolitik
Von Dietmar Henning
7. Oktober 2010

In den Niederlanden wird der Rechtspopulist und Rassist Geert Wilders in Zukunft
die Regierungspolitik maßgeblich mitbestimmen.

Knapp vier Monate nach der Parlamentswahl haben sich die rechtsliberale
Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die Christdemokraten (CDA) und
Wilders’ Freiheitspartei (PVV) auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt.
Wilders’ Partei wird eine Minderheitsregierung der Rechtsliberalen und
Christdemokraten unterstützen. Nachdem sich die Rechtsliberalen bereits letzte
Woche für einen entsprechenden Duldungspakt ausgesprochen hatten, stimmten am
Samstag auch zwei Drittel der 5.000 Delegierten eines CDA-Parteitags und am
Dienstag die 21 Abgeordneten der CDA dafür. Damit steht der Regierungsbildung
nichts mehr im Wege.

Obwohl Wilders’ Partei selbst nicht in der Regierung vertreten ist, wird sie
maßgeblichen Einfluss auf deren Politik ausüben. Die Rechtsliberalen und
Christdemokraten verfügen nämlich zusammen nur über 52 der insgesamt 150 Sitze
im niederländischen Parlament. Mit den 24 Angeordneten der PVV kommen sie auf
eine Mehrheit von exakt einer Stimme. Die Regierung wird also bei jeder
Abstimmung auf die Unterstützung sämtlicher Wilders-Abgeordneten angewiesen sein.

Wilders ist die Antwort der herrschenden Klasse auf die soziale Polarisierung in
den Niederlanden. Bevor er 2006 seine rechtsradikale, antiislamische
Freiheitspartei gründete, war er lange Zeit Mitglied der rechtsliberalen VVD. Er
wird vom Staat und den Medien hofiert. Als einziges Mitglied seiner Partei
bestimmt er persönlich die Kandidaten und Abgeordneten für die regionalen
Provinz- und Gemeinderäte und für das nationale Parlament.

Wilders’ Markenzeichen ist seine zügellose Hetze gegen Muslime und Immigranten.
Er bestreitet, dass der Islam eine Religion sei, bezeichnet ihn als Ideologie
und hat den Koran sogar mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ verglichen. Seit Montag
steht er wegen Anstachelung zum Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen vor
Gericht. Die Staatsanwaltschaft, die sich erst unter dem Druck zahlreicher
privater Klagen zur Anklage entschlossen hatte, wirft ihm Volksverhetzung vor.

Das Programm der neuen Regierung verknüpft die strikt neoliberale
Wirtschaftspolitik des voraussichtlichen rechtsliberalen Regierungschefs Mark
Rutte mit der Islamophobie Geert Wilders’. Während der 43-jährige Rutte für
einen „kleinen und kompakten Staat“ und drastische Kürzungsmaßnahmen eintritt,
übernimmt Wilders die Aufgabe, die daraus resultierenden sozialen Spannungen in
rechte Kanäle zu lenken.

Die immigrations- und innenpolitischen Teile des 46-seitigen Koalitions- und des
20-seitigen Tolerierungsvertrags tragen weitgehend Wilders’ Handschrift. Er
äußerte deshalb seinen „Stolz“ und nannte die Verträge „historisch“.

Burkas und andere gesichtsbedeckende Kleidungsstücke sollen wie in Frankreich
verboten, das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Gebäuden untersagt werden.
Immigranten, die den bestehenden Einbürgerungstest nicht bestehen, soll die
Aufenthaltsgenehmigung verweigert werden. Flüchtlinge aus speziellen Gebieten
sollen nicht wie bisher automatisch aufgenommen werden. Eingeschränkt werden
sollen auch die Möglichkeiten der Familienzusammenführung. Insgesamt will die
zukünftige Regierung die Einwanderung halbieren.

Im Bereich der Inneren Sicherheit ist geplant, das Strafrecht zu verschärfen.
Die Möglichkeit zur Durchsuchung und Überwachung von Personen ohne konkreten
Verdacht soll genauso wie die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgeweitet
werden. Die Strafen für „Gewaltanwendung gegenüber Polizisten, Feuerwehrleuten
oder Notärzten“ sollen deutlich erhöht und für Jugendliche zwischen 15 und 23
Jahren ein verschärftes so genanntes „Adoleszentenstrafrecht“ eingeführt werden.

Auch die bislang liberale Politik gegenüber weichen Drogen wie Marihuana wird
aufgegeben. Coffeshops sollen in geschlossene Klubs umgewandelt werden, zu denen
man nur noch mithilfe eines speziellen Passes Zutritt erlangen kann.

Um die geplanten Maßnahmen und Reformen im Bereich der Inneren Sicherheit
umzusetzen, sollen mehr Richter, Staatsanwälte und Ermittler eingestellt werden.
Zum ersten Mal seit der Besetzung durch die Nazis ist die Schaffung einer
nationalen Polizei geplant. 3.000 neue Stellen sollen hier geschaffen werden.

Der wirtschafts- und finanzpolitische Teil des Koalitionsvertrags trägt dagegen
die Handschrift der Rechtsliberalen.

Im Haushalt sollen jährlich 18 Milliarden Euro eingespart werden, sieben
Milliarden davon im öffentlichen Dienst durch den Abbau von Beamtenstellen. Die
Entwicklungshilfe und die Krankenversicherung sollen jeweils um ein Milliarde
Euro gekürzt werden, ebenso die Überweisungen der Niederlande an die Europäische
Union. Weitere Kürzungen betreffen den öffentlichen Rundfunk und die Kultur.

Das Renteneintrittsalter wird von 65 auf 66 Jahre erhöht. Rutte hatte im
Wahlkampf eine Erhöhung auf 67 Jahre gefordert, während Wilders demagogisch
gegen eine Erhöhung des Rentenalters eingetreten war. Auch die Sozialhilfe soll
bis zum Jahr 2020 in mehreren Schritten verringert werden.

Gegenüber der Wirtschaft ist man dagegen großzügig. In der Umweltgesetzgebung
werden die Einspruchsmöglichkeiten eingeschränkt, was den großen
Energiekonzernen zugute kommt. Die Atomenergie soll in dem dicht besiedelten
Land ausgeweitet werden.

Die indirekte Beteiligung von Wilders an der niederländischen Regierung
kennzeichnet einen Rechtsruck der gesamten europäischen Politik. Als die
österreichischen Christdemokraten vor zehn Jahren die Freiheitlichen Jörg
Haiders in die Regierung aufnahmen, hatte die EU noch mit Sanktionen reagiert.
Seither sind in mehreren europäischen Ländern rechtsextreme Parteien direkt oder
indirekt an der Regierung beteiligt worden (in Italien die Lega Nord und in
Dänemark die Dänische Volkspartei), ohne dass es europäische Reaktionen gab.

Auch in anderen europäischen Ländern, wie in Frankreich und Deutschland, wird
von Teilen der herrschenden Klasse gezielt gegen den Islam gehetzt. Ähnlich wie
in den 1930er Jahren die Juden, sollen nun Muslime als Sündenbock für die
wachsenden sozialen Spannungen herhalten.

In Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar die Zusammenarbeit ihrer
niederländischen Parteifreunde mit Wilders bedauert. Sie betonte aber
gleichzeitig, die Kabinettsbildung von souveränen Staaten dürfe nicht zu einer
Aufkündigung der europäischen Zusammenarbeit führen.

Das Bündnis mit Wilders erfährt auch international Unterstützung. So
veröffentlichte die Tageszeitung Die Welt ein wohlwollendes Interview mit dem
konservativen niederländischen Historiker Arend Jan Boekestijn, der die neue
Regierung in den Niederlanden ebenso wie die Thesen Thilo Sarrazins gegen
Muslime verteidigte. Er begrüßte die Möglichkeit, straffällige Ausländer
abzuschieben. Das Vorhaben, den „Einwandererstrom“ um die Hälfte zu reduzieren,
nannte er „historisch“. Er bedauerte lediglich, „dass der Kündigungsschutz nicht
gelockert wird“.

Boekestijn behauptete auch, der einzige Weg, Wilders’ Spielraum zu begrenzen,
sei die Zusammenarbeit mit ihm. Ähnlich argumentieren auch die Rechtsliberalen
und Christdemokraten. Sie erklären, durch die Einbindung in die Regierung werde
und müsse sich der Rassist und Islam-Feind mäßigen. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Tolerierungsvereinbarung mit Wilders kommt einer Steilvorlage gleich.
Während VVD und CDA auf ihn angewiesen sind, kann dieser ohne direkte
Verantwortung für das konservative Regierungsbündnis schalten und walten, wie er
möchte.

Wilders tritt im In- und Ausland auf und verbreitet seinen anti-muslimischen
Schmutz, ohne sich diplomatischen Rücksichten unterordnen zu müssen. So hetzte
er jüngst in Australien, den USA und am vergangenen Samstag in Berlin gegen
Muslime. Auf Einladung des ehemaligen Berliner CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz
warnte er vor ausgewähltem Publikum vor einer Islamisierung Deutschlands.
Stadtkewitz, Vorstandsmitglied der islamfeindlichen Bewegung „Pax Europa“, war
im Herbst 2009 aus der CDU ausgetreten und hat nun seine eigene Partei namens
„Freiheit“ nach dem Vorbild Wilders’ gegründet.

http://wsws.org/de/2010/okt2010/wild-o07.shtml

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