Zelfcensuur zoekmachines nu in Duitsland

[Bart Meerdink]

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De volgende stap op weg naar 1984 wordt al weer gezet. Ze willen graag
dat iedereen meedoet (is natuurlijk efficenter).

http://www.heise.de/newsticker/meldung/5677024.02.2005 14:09

(Zie ook:
http://yro.slashdot.org/yro/05/02/24/1445225.shtml?tid=153&tid=217
http://blog.outer-court.com/archive/2005-02-24-n20.html)

Selbstregulierung der Suchmaschinenanbieter

Die Suchmaschinenanbieter Google, Lycos Europe, MSN Deutschland, AOL
Deutschland, Yahoo, T-Online und t-info haben heute in Berlin die
Gründung einer eigenen Selbstregulierungsorganisation unter dem Dach der
Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM[1])
angekündigt. Das erste große gemeinsame Projekt soll laut Thomas
Dominikowski von Lycos die Ausfilterung der von der Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Medien (BPJM[2]) indizierten URLs automatisieren. Auf
einem Server werden die auf den Index gesetzten URLs abgelegt, so dass
die Suchmaschinen zum Abgleich mit ihren Listen rein softwaregestützt
darauf zugreifen können. Dabei müssten laut des von den Suchmaschinen
unterzeichneten Kodex sichergestellt werden, dass die Links nicht
veröffentlicht oder weiterverbreitet werden können, erläutert
FSM-Geschäftsführerin Sabine Frank.

"Neben dem Zielen im Jugendschutz verfolgt die Selbstkontrolle auch
Verbraucherschutzziele wie die Transparenz über die Aufnahme von Links
in die Suchmaschinen, das Prinzip der Datensparsamkeit und die Trennung
von Werbung und Inhalten", sagte Frank gegenüber heise online. Diese
Selbstverpflichtungen seien durchaus auch eine Antwort auf Vorarbeiten
der Bertelsmann Stiftung in diesem Bereich.

Auch innerhalb des Unterausschusses Neue Medien war die "Macht der
Suchmaschinen" beziehungsweise die Intransparenz des Zustandekommens der
Ergebnislisten bereits einmal Thema. Frank zeigte sich sehr zufrieden
über die Initiative, die im Gegensatz zum Koregulierungansatz[3] im
deutschen Jugendmedienschutz auf freiwilliger Basis und als reine
Selbstregulierungsinitiative entstanden sei. Verstöße werden über einen
Beschwerdemechanismus geprüft, der dem bereits bisher bei der FSM für
Netzinhalte installierten Beschwerdeverfahren ähnelt.

"Selbstverständlich bleibt es dabei, dass die Suchmaschinenanbieter
keinerlei Verantwortung für die gelisteten Inhalte haben", betonte
Frank. Auch sollten die von der BPJM als jugendgefährdend indizierten
URLs, von denen die Mehrzahl Server im Ausland betreffen würden,
lediglich für den deutschen Sprachraum ausgefiltert werden. Auf keinen
Fall wolle man Nutzern in anderen Ländern die deutschen Bewertungen
aufzwängen. Wie genau die länderspezifische Ausfilterung technisch
umgesetzt werden soll, müsse allerdings in den nächsten Monaten
überprüft werden, sagte Dominikowski. Unklar ist vorerst auch, welche
Art von Meldung der Nutzer erhält, der nach einer indizierten Seite sucht.

"Natürlich hätten wir mit Blick auf den Aufwand durchaus gerne eine
gesamteuropäische Lösung", beteuert Dominikowski. Dazu sei allerdings
die Rechtslage in den verschiedenen Ländern zu unterschiedlich. Wie viel
Geld für das Projekt von den Suchmaschinen investiert wird, ist vorerst
ein Geheimnis der Beteiligten. Richard Nash, Generalsekretär des
Internet-Verbands EuroISPA, sagte mit Blick auf die Situation von
Selbstregulierung und Koregulierung in Europa: "Wenn in den kommenden
Jahren keine wirksamen Selbstregulierungsmechanismen -- oder auch
Koregulierungsmechanismen -- in den Mitgliedsländern entstehen, könnte
der Druck auf die Europäische Kommission wachsen, hier gesetzgeberisch
tätig zu werden." Aus Sicht der EuroISPA sei das nicht die Lösung der
Wahl. Jede Selbstregulierungsinitiative sei daher aus Sicht der Provider
sehr zu begrüßen. (Monika Ermert) /
(anw[4]/c't) (anw/c't)

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