[D66] Grüne fordern EU-Sondergipfel

[J.N.]

http://www.neues-deutschland.de/artikel/975986.gruene-fordern-eu-sondergipfel.html

27.06.2015
Ausland
Update
Grüne fordern EU-Sondergipfel
EZB hält Notkredite auf dem jetzigen Stand / Griechenland stimmt über
Krisenpolitik ab / Parlament votiert für Referendum über Angebot der
Gläubiger am 5. Juli / Varoufakis: »Konnten nicht ohne Bevölkerung
entscheiden« / Eurogruppe gibt Athen keine Zeit


Update 18.10 Uhr: EU-Kommission veröffentlicht Gläubiger-Vorschlag
Die EU-Kommission hat die zuletzt verhandelten Bedingungen der Gläubiger
an Griechenland zur Verlängerung des Kreditprogramms veröffentlicht.
»Weder diese letzte Version des Textdokuments noch ein Entwurf einer
gemeinsamen Vereinbarung konnten formal fertiggestellt werden und der
Eurogruppe vorgelegt werden«, schreibt die EU-Kommission. Grund dafür
sei die einseitige Entscheidung der Griechen gewesen, ein nicht länger
über dieses Papier zu verhandeln.

Update 17.20 Uhr: Varoufakis lehnt Kapitalverkehrskontrollen ab
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat in einer
Twitter-Nachricht seine ablehnende Haltung zu sogenannten
Kapitalverkehrskontrollen bekräftigt. Damit würde zum Beispiel die
Beträge für Abhebungen an Geldautomaten auf relativ kleine Summen
gekappt. »Kapitalkontrollen in einer Währungsunion sind ein Widerspruch
in sich. Die griechische Regierung lehnt dieses Konzept ab«, schrieb
Varoufakis bei dem Kurznachrichtendienst.

Update 17.10 Uhr: CDU-Europapolitiker: Athen will aus EU raus
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar
Brok (CDU), hat den Eindruck, dass die griechische Regierung aus der
Euro-Zone und der Europäischen Union austreten will. »Ansonsten hätten
sie ein Abkommen ausgehandelt«, sagte Brok der »Neuen Westfälischen«.
Anscheinend, so erklärte sich Brok, sei die eigene Ideologie wichtiger
als das Wohlergehen der Bevölkerung. Für die sei die jetzige Situation
eine Katastrophe. »Für die übrigen EU-Länder hätte ein Austritt aber bei
weitem nicht mehr so schlimme Konsequenzen wie vor drei Jahren«, betont
Brok. Damals hätte der Austritt Griechenlands durchaus zu einem
Dominoeffekt führen können. Die EU müsse sich allerdings dann auf
humanitäre Hilfemaßnahmen für die griechische Bevölkerung einstellen.