[D66] Wie Habermas die Europäische Union retten will

Sat Aug 18 08:16:58 CEST 2012

Wie Habermas die Europäische Union retten will
Von Peter Schwarz
18. August 2012

In die Auseinandersetzung über die Zukunft der Europäischen Union hat sich jetzt
auch Jürgen Habermas eingeschaltet. Unter der Überschrift „Kurswechsel für
Europa“ veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 3. August einen
Beitrag, den der 83-jährige Philosoph gemeinsam mit Julian Nida-Rümelin und
Peter Bofinger verfasst hat.

Nida-Rümelin war 2001 und 2002 Kulturstaatsminister in der rot-grünen Regierung
Schröder und lehrt Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Bofinger ist Ökonomie-Professor in Würzburg und Mitglied im fünfköpfigen
„Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“.
Er ist auf Vorschlag der Gewerkschaften in das Gremium berufen worden, das die
Bundesregierung berät.

„Kurswechsel für Europa“ ist das Ergebnis einer Initiative des SPD-Vorsitzenden
Sigmar Gabriel, der Habermas um eine Stellungnahme zur Eurokrise gebeten hatte.
Der Beitrag soll als Grundlage für das zukünftige SPD-Programm dienen. Gabriel
teilt die darin vertretenen Auffassungen und will sich damit ein Jahr vor der
anstehenden Bundestagswahl aus dem Schatten der Regierung Merkel lösen, deren
Europapolitik die SPD bisher voll unterstützt hat.

Habermas und seine Ko-Autoren kritisieren die Regierung Merkel im Wesentlichen
von rechts. Sie stellen die grundlegende Ausrichtung ihrer Europapolitik nicht
in Frage, werfen ihr aber „Mangel an politischer Gestaltungskraft“ und eine „zu
eindimensionale“ Herangehensweise vor.

Merkel laviert in der Europapolitik zwischen den zerstrittenen Flügeln ihrer
Regierungskoalition. Während einige Vertreter der Regierungsparteien den
Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone und ein Ende der finanziellen
Rettungsschirme fordern und damit die Zukunft des Euro in Frage stellen, wollen
andere den Euro um jeden Preis retten, weil sein Scheitern verheerende Folgen
für die deutsche Exportindustrie hätte.

Merkel versucht, die Gegner europäischer Finanzhilfen zufrieden zu stellen,
indem sie solche Hilfen an strikte Sparauflagen knüpft und eine gemeinsame
Haftung für Staatsanleihen (Eurobonds) ablehnt. Gleichzeitig bekennt sie sich
zum Euro und hat, wenn die Krise völlig außer Kontrolle geriet, jeweils neuen
oder der Aufstockung bestehender Rettungsschirme zugestimmt. Die SPD hat diese
Politik unterstützt, indem sie Merkel bei kritischen Abstimmungen im Parlament
große Mehrheiten sicherte.

Dieser Kurs steckt in der Sackgasse. In Griechenland haben die Sparmaßnahmen
eine tiefe Rezession ausgelöst, die die Staatsverschuldung trotz massiver
Einschnitte weiter anwachsen lässt. Spanien und Italien zahlen Rekordzinsen für
neue Kredite und sind vom Staatsbankrott bedroht.

Habermas, Bofinger und Nida-Rümelin plädieren deshalb dafür, das Lavieren zu
beenden und sich energisch für den Erhalt des Euro einzusetzen. Sie werfen der
Bundesregierung vor, „davon auszugehen, dass die Probleme im Wesentlichen durch
mangelnde Fiskaldisziplin auf der nationalen Ebene verursacht sind und dass die
Lösung primär in einer konsequenten Sparpolitik der einzelnen Länder zu suchen“
sei. Das halten sie für falsch. Die Krise sei durch Anstrengungen auf der
nationalen Ebene allein nicht zu bewältigen. Sie fordern „eine gemeinschaftliche
Haftung für Staatsanleihen des Euroraums“, wie sie Merkel bisher ablehnt.

Die drei Autoren lassen aber keinen Zweifel aufkommen, dass sie ebenso wie
Merkel alle Finanzhilfen an harte Sparauflagen knüpfen wollen. Das „soziale
Europa“, von dem Habermas früher zu schwadronieren pflegte, wird nur noch
beiläufig in einem Nebensatz erwähnt. Das durch das Berliner Spardiktat
hervorgerufene Massenelend findet ebenso wenig Erwähnung, wie die obszöne
Bereicherung einer kleinen Oberschicht, die sich auch in der Krise unvermindert
fortsetzt.

Es geht den Autoren nicht um sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit, sondern
ausschließlich um deutsche Wirtschafts- und Machtinteressen. Mit ihrer
ideologischen Unterstützung bietet sich die SPD als politische Kraft an, die die
Interessen der deutschen Bourgeoisie konsequent durchsetzen und die EU noch
stärker als bisher in den Dienst deutscher Wirtschaftsinteressen stellen kann.

In dieser Hinsicht gehen Habermas und seine Ko-Autoren wesentlich weiter als die
Bundesregierung. Als Voraussetzung für eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung
verlangen sie „eine strikte gemeinschaftliche Kontrolle über die nationalen
Haushalte“. „Eine Souveränitätsübertragung auf Europäische Institutionen“ sei
„unvermeidlich, um Fiskaldisziplin wirksam durchzusetzen und zudem ein stabiles
Finanzsystem zu garantieren“, erklären sie.

Das läuft auf eine Diktatur der Brüsseler Behörden über die Haushaltspolitik
sämtlicher Mitglieder der Eurozone hinaus, wie sie die Troika aus EU,
Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank bereits jetzt in
Griechenland ausübt. Und da Deutschland als größtes und wirtschaftlich stärkstes
EU-Mitglied in Brüssel den Ton angibt, würde Deutschland auf diese Weise über
alle anderen Mitgliedsländer bestimmen. Es handelt sich um den Versuch, Europa
unter deutscher Vorherrschaft neu zu organisieren.

Bezeichnend ist auch, das Habermas und seine Ko-Autoren die von ihnen
angestrebte „Politische Union“ zunächst auf ein „Kerneuropa der 17
EWU-Mitgliedstaaten“ beschränken wollen. Die ärmeren EU-Mitglieder, die den Euro
noch nicht eingeführt haben, sowie Großbritannien sollen draußen bleiben. Das
würde das Gewicht Deutschlands weiter erhöhen.

Habermas wäre nicht Habermas, wenn er nicht versuchte, diese Pläne für eine
nackte Diktatur demokratisch zu bemänteln.

Seit der damals 35-Jährige 1964 an der Universität Frankfurt den Lehrstuhl für
Philosophie und Soziologie von Max Horkheimer übernahm, gilt er als wichtigster
Vertreter der „Frankfurter Schule“ und ihrer „Kritischen Theorie“. Nach einem
kurzen Flirt mit der 68er Studentenbewegung entwickelte er sich bald zum
halboffiziellen Staatsphilosophen der Bundesrepublik, der es verstand, auch
kritische Geister mit den gesellschaftlichen Verhältnissen auszusöhnen.

Seine „Theorie des kommunikativen Handelns“, die den gesellschaftlichen Diskurs
gleichberechtigt neben die materiellen gesellschaftlichen Beziehungen stellt,
eignet sich hervorragend dazu, reale soziale Gegensätze zu reinen
Kommunikationsproblemen zu erklären, die sich durch demokratischen Diskurs lösen
lassen, ohne dass sich an der Wirklichkeit auch nur das Geringste ändert.

In den 1990er Jahren lieferte Habermas die theoretischen Rechtfertigungen für
die Verwandlung der Grünen von einer kleinbürgerlichen Protestpartei in eine
staatstragende Partei. Unter anderem entwickelte er die „kritischen“ Argumente,
mit denen die ehemaligen Pazifisten 1999 die deutsche Beteiligung am
Jugoslawien-Krieg rechtfertigten (Siehe: „Bestialität, Humanität, Servilität“).
Der damalige Außenminister und Wortführer der Grünen, Joschka Fischer, gehört zu
Habermas‘ erklärten Anhängern.

Nun entwickelt Habermas die Rechtfertigung für den Ausbau der EU zu einem
autoritären Gebilde, in dem Deutschland den Ton angibt. Laut Habermas soll ein
solcher „großer Integrationsschritt“ nicht nur die aktuelle Krise des Euroraums
überwinden. Er preist ihn auch als Mittel, „das Unwesen des gespenstischen
Paralleluniversums, das die Investmentbanken und Hedgefonds neben der realen,
Güter und Dienstleistungen produzierenden Wirtschaft aufgebaut haben, durch eine
Selbstermächtigung der Politik wieder einfangen“.

An anderer Stelle schreibt er, „die institutionelle Absicherung einer
gemeinsamen Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik im Euroraum“ diene „dem
weitergehenden Ziel, die verlorene Handlungsfähigkeit der Politik gegenüber den
Imperativen des Marktes auf transnationaler Ebene wiederzugewinnen“. Nur für ein
politisch geeintes Kerneuropa bestehe „die Aussicht, den inzwischen
fortgeschrittenen Prozess der Umwandlung der sozialstaatlichen Bürgerdemokratie
in eine marktkonforme Fassadendemokratie umkehren zu können“.

Anders gesagt, Habermas behauptet, durch die Stärkung der EU könne die
Vorherrschaft der Finanzmärkte gebrochen und die Demokratie wieder hergestellt
werden. Das ist in zweierlei Hinsicht absurd.

Erstens fließen die Gelder, die Habermas durch eine gemeinschaftliche Haftung
für Staatsanleihen flüssig machen will, direkt in das „Paralleluniversum der
Investmentbanken und Hedgefonds“. Das war bereits bei den Hilfspaketen für
Griechenland und Portugal der Fall. Von den Hilfsgeldern haben die Banken und
Hedgefonds profitiert, die ihre gefährdeten Kredite zurück bekamen, während die
Schulden der betroffenen Länder trotz brutaler Sparmaßnahmen weiter anstiegen
und die Arbeiterklasse bluten musste. Nicht anders verhält es sich mit Eurobonds
– sie füttern die Finanzmärkte und hungern sie nicht aus.

Zweitens ist die EU seit ihrer Gründung ein verlässliches Werkzeug des
Finanzkapitals und setzt dessen Interessen rücksichtslos durch. Die Brüsseler
Behörden wachen argwöhnisch über die Einhaltung des freien Kapital- und
Warenverkehrs, erzwingen den freien Wettbewerb bis tief in lebenswichtige
Bereiche wie Bildung und Gesundheit hinein und diktieren die Sparprogramme, mit
denen Renten und Sozialleistungen zusammengestrichen, Löhne gesenkt und
staatliche Betriebe und Dienstleitungen privatisiert werden.

Die Stärkung der Europäischen Union, wie sie Habermas und seine Ko-Autoren
vorschlagen, würde die Macht der Banken und Hedgefonds also nicht untergraben,
sondern vergrößern.

Habermas ist sich der „schwachen demokratischen Grundlagen der Europäischen
Union“ durchaus bewusst und versucht sie krampfhaft zu bemänteln. Damit den
Völkern keine „zentralisierte, aber über deren Köpfen verselbständigte
Exekutivgewalt übergestülpt“ werde, „müssen die Völker selbst zu Wort kommen“,
fordert er. Das will er durch die Einberufung eines Verfassungskonvents und
durch EU-Referenden erreichen: „Mit einem positiven Ausgang der Referenden
könnten die europäischen Völker die Souveränität, die ihnen von ‚den Märkten‘
längst geraubt worden ist, auf europäischer Ebene wiedergewinnen.“

Da bereits 2005 Volksabstimmungen über eine EU-Verfassung in Frankreich und
Holland gescheitert sind, weiß Habermas, dass eine erneute Abstimmung auf wenig
Unterstützung stoßen wird. Er will deshalb mit dem Versprechen europäischer
Größe und mit Antiamerikanismus um Zustimmung werben.

„Eine Diskussion über die finalité des Einigungsprozesses böte die Gelegenheit,
den bisher auf wirtschaftliche Fragen eingeengten Fokus der öffentlichen
Diskussion zu erweitern“, schreibt er. „Die Wahrnehmung der weltpolitischen
Machtverschiebung von West nach Ost und das Gespür für eine Veränderung im
Verhältnis zu den Vereinigten Staaten rücken die synergetischen Vorteile einer
europäischen Einigung in ein anderes Licht.“

Und sollte jemand immer noch nicht verstanden haben, dass es hier um
Großmachtpolitik und nicht um Demokratie geht, betont er, die „europäischen
Bevölkerungen“ müssten „ihre Kräfte bündeln, wenn sie überhaupt noch auf die
Agenda der Weltpolitik und die Lösung globaler Probleme Einfluss nehmen wollen.
Der Verzicht auf die europäische Einigung wäre auch ein Abschied von der
Weltgeschichte.“

http://wsws.org/de/2012/aug2012/habe-a18.shtml