Niederlande: Rassist Geert Wilders legt bei Kommunalwahlen zu

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Niederlande: Rassist Geert Wilders legt bei Kommunalwahlen zu
Von Dietmar Henning
6. März 2010

Geert Wilders und seine "Partei für die Freiheit" (Partij voor de
Vrijheid, PVV) sind am Mittwoch gestärkt aus den niederländischen
Kommunalwahlen hervorgegangen. In der Trabantenstadt Almere bei
Amsterdam wurde die PVV mit 21,6 Prozent der Stimmen stärkste Kraft,
in Den Haag landete sie hinter den Sozialdemokraten (PvdA) auf Platz
zwei. Die PVV war nur in diesen beiden Städten zur Wahl angetreten.

Wilders hatte die PVV 2006 gegründet und dabei teilweise an die
Tradition des 2002 ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn angeknüpft.
Ähnlich wie der 2004 ermordete Regisseur Theo van Gogh hatte er
ursprünglich durch einen antiislamischen Film für Schlagzeilen
gesorgt. Unter dem Titel "Fitna", ein arabisches Wort, das wörtlich
übersetzt "Streit" oder "Uneinigkeit" bedeutet, unterstellt der Film,
der Koran führe direkt zum Terrorismus. Er ist derart hetzerisch, dass
Wilders ein Prozess wegen Volksverhetzung bevorsteht.

Im Wahlkampf verknüpfte Wilders hasserfüllte Angriffe gegen islamische
Einwanderer mit sozialen Versprechen und der Verteidigung von
Schwulenrechten. Zu seinen Forderungen gehören ein Bauverbot für
Minarette sowie hohe Geldstrafen für Kopftuchträgerinnen. Einwanderer
beschimpft er grundsätzlich als "Terroristen". Er hetzt gegen die
"Islamisierung des Landes" und gegen "kriminellen Abschaum:
Terroristen aus Marokko und den Antillen". Bei einem Wahlkampfauftritt
in Almere forderte er, dieses "starrsinnige Ärgernis" sollte in
Container außerhalb des Stadtgebiets gezwungen werden.

Diese rassistischen Ausfälle kombiniert Wilders mit Angriffen auf die
Sozialpolitik der Regierung, vor allem der Sozialdemokraten, und der
Forderung nach Abzug der niederländischen Truppen aus Afghanistan. Die
Regierung Balkenende, eine Koalition des Christlich-demokratischen
Appells (CDA), der Sozialdemokraten (PvdA) und der kleinen
Christenunion (CU), bezeichnet er als "Kabinett der hohen Steuern und
der hohen Bonuszahlungen für Banker". Ihren Plan, das
Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre heraufzusetzen, lehnt er ab
und fordert eine Senkung von Steuern und Abgaben für die Bevölkerung.

Die Kommunalwahl galt allgemein als Testlauf für die vorgezogene
Parlamentswahl vom 9. Juni. Diese waren angesetzt worden, nachdem die
Regierungskoalition über die Frage des Afghanistan-Einsatzes
zerbrochen war. Unmittelbar nach Bekanntwerden der
Kommunalwahlergebnisse meldete Wilders mit den Worten: "Heute Almere
und Den Haag, morgen die ganzen Niederlande", seinen Anspruch auf ein
Ministeramt in der zukünftigen Regierung an.

Regierungschef Balkenende (CDA) schloss auf einer Pressekonferenz ein
Zusammengehen mit dem rassistischen Politiker nicht grundsätzlich aus.
Auch große Teile der Medien halten eine Regierungsbeteiligung Wilders’
für möglich oder sogar für wünschenswert. In Deutschland forderte die
Süddeutsche Zeitung, Wilders müsse in die nächste Regierung
"eingebunden" werden, damit er sich selbst "entzaubere". Und dies,
obwohl er, wie die Zeitung selbst zugibt, "außer Islamhass kaum etwas
zu bieten" hat.

Hinzu kommt, dass Wilders’ Wahlerfolg keineswegs so beeindruckend ist,
wie ihn die Medien darstellen. Selbst in ihrer Hochburg Almere stimmte
bei einer Wahlbeteiligung von 56 Prozent nur jeder achte
Wahlberechtigte für die PVV. Und ob dieses Ergebnis auf das ganze Land
übertragen werden kann, ist äußerst fraglich. Bei der Europawahl 2009
hatte die PVV in Almere sogar 27 Prozent der Stimmen erhalten. Die
Wahlbeteiligung lag damals allerdings nur bei 30 Prozent.

Almere ist eine typische Trabantenstadt. Mitte der 1970er Jahre waren
die ersten Bewohner aus Amsterdam auf das dem Meer abgetrotzte Land
gezogen. Mittlerweile zählt die Stadt fast 190.00 Einwohner, keine
andere in den Niederlanden wächst schneller. In 20 Jahren sollen
bereits 350.000 Menschen dort wohnen und leben. Die Bewohner kommen
aus 140 Ländern, der Anteil von Einwohnern mit Migrationshintergrund
ist aber eher niedriger als in anderen Städten. Dafür ist die Armut
höher als anderswo. 15 Prozent der Einwohner leben am Existenzminimum
und sind von Lebensmittelhilfen abhängig. Bei der Schuldenberatung
rangiert die Stadt auf Rang 3.

Obwohl die Kriminalitätsrate niedriger ist als anderswo, geht die PVV
mit dieser Frage auf Stimmenfang. "Relativ gesehen ist dies eine
sichere Stadt", muss Toon van Dijk, zweiter Mann der PVV in Almere,
bestätigen. "Aber das wollen wir auch gerne so behalten", schiebt er
nach. In der Stadt leben viele potentielle Wähler der PVV. "Ihre
Wähler sind weiß, männlich, eher nicht akademisch gebildet - aber sie
fühlen sich der Mittelschicht gehörig", zitiert die Frankfurter
Rundschau den Soziologen Frits Spangenberg.

Wilders Erfolg bei den Kommunalwahlen hat vor allem zwei Gründe:
Erstens die tiefe Kluft zwischen sämtlichen etablierten Parteien und
der Masse der Bevölkerung, in die die PVV mit einer Mischung aus
gezielt geschürten Ängsten und sozialer Demagogie vorgedrungen ist.
Und zweitens ist die PVV eine Schöpfung der Medien, die von Teilen der
herrschenden Elite gezielt gefördert und aufgebaut wird.

Größte Verlierer der Kommunalwahl waren Balkenendes CDA, die
sozialdemokratische PvdA sowie die Sozialistische Partei (SP), die bei
der letzten Wahl als linke Alternative zur PvdA aufgetreten war.

Rechnet man das Kommunalwahlergebnis auf die Parlamentswahlen um,
bliebe die CDA zwar stärkste Partei, behielte aber nur 29 ihrer
derzeit 41 Sitze im 150-köpfigen Parlament. Die PvdA fiele von 33 auf
27 Sitze. Wilders PVV wäre mit 24 Sitzen drittstärkste Partei. Derzeit
ist sie nur mit 9 Abgeordneten im Parlament vertreten. Die
rechtsliberale VVD, die lange Zeit mit dem CDA die Regierung stellte
und aus der Geert Wilders ursprünglich stammt, wäre mit unverändert 21
Sitzen viertstärkste Kraft. Die Sozialistische Partei, derzeit mit 25
Sitzen drittstärkste Kraft, käme nur noch auf 11 Sitze.

Die Verluste von CDA und PvdA sind das direkte Ergebns ihrer rechten
Politik - der sozialen Kürzungen bei gleichzeitigen Steuersenkungen
für Reiche und Unternehmen, der Politik gegen Immigranten und des
Afghanistan-Einsatzes des niederländischen Militärs.

Die Beteiligung am Afghanistan-Krieg ist in der niederländischen
Bevölkerung zutiefst unpopulär. Die Mehrheit spricht sich für einen
sofortigen Rückzug der Truppen aus. Ein Untersuchungsbericht der so
genannten Davids-Kommission ist zum Schluss gelangt, dass der
Irakkrieg nach internationalem Recht illegal war. Der Druck war
schließlich so groß, dass sich die PvdA nicht mehr zu einer weiteren
Verlängerung des Afghanistanmandats in der Lage sah, was zum
vorzeitigen Ende der Regierung führte.

In der Sozialpolitik stutzen seit Jahrzehnten alle Regierungen -
unabhängig ob von den Christ- oder den Sozialdemokraten geführt - mit
massiven Kürzungen den Sozialstaat zurecht. Das so genannte
"Polder-Modell" bedeutete seit den 1980er Jahren massive Angriffe auf
den Lebensstandard der Arbeiterklasse. In enger Zusammenarbeit mit den
Gewerkschaften wurden die öffentlichen Ausgaben schrittweise gekürzt,
Löhne eingefroren und Arbeitsplätze vernichtet. Allein in diesem Jahr
sollten 90 Millionen Euro in der Bildung und im Gesundheitssystem
eingespart werden.

Auf der anderen Seite fand an der Spitze der Gesellschaft eine
hemmungslose Bereicherung statt. Die großen Unternehmen und Reichen
zahlen kaum noch Steuern, dafür umso höhere Boni an ihre Manager. Die
soziale Ungleichheit wächst kontinuierlich. Im Zuge der
internationalen Wirtschaftskrise hat auch die Koalition aus CDA und
PvdA den Banken großzügige Milliardengeschenke zukommen lassen.

Bei der letzten Parlamentswahl hatte vor allem die Sozialistische
Partei von der Unzufriedenheit profitiert. Aus einer unbedeutenden
maoistischen Gruppe hervorgegangen, gewann sie Mitte und Ende der
1990er Jahre wegen ihrer verbalen Opposition gegen die sozialen
Angriffe an Unterstützung. Sie wurde zum Sammelbecken für alle
möglichen kleinbürgerlichen Organisationen und Individuen: religiöse
Weltverbesserer, Gewerkschafter, Feministen, Attac-Mitglieder,
ex-Radikale, usw. Bei den Parlamentswahlen 2006 konnte sie ihre
Stimmen fast verdreifachen und 25 Sitze gewinnen.

Doch die SP hatte keine Antwort auf die Krise. Sie lehnte eine
unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse ab und verstand sich vor
allem als linkes Feigenblatt für die Gewerkschaften und die Regierung
von PvdA und CDA. Je stärker die soziale Polarisierung wuchs, desto
bereitwilliger rückte sie an die Regierung heran. Innerhalb der SP
wurde offen darüber diskutiert, nicht nur mit der PvdA, sondern auch
mit dem CDA Koalitionen zu schließen. Keine Partei, auch nicht die
Wilders’, sollte von vornherein ausgeschlossen werden, sagte etwa die
Fraktionsvorsitzende Agnes Kant.

Der Nationalismus war von Beginn an zentraler Bestandteil der vormals
maoistischen Partei. Schon 1983 forderte die SP in einem Beitrag
"Gastarbeit und Kapital", dass "Gastarbeiter" sich in die
niederländische Gesellschaft und Kultur integrieren müssten. Sie
verlangte, dass sie "einen wertvollen Beitrag in dem Kampf leisten,
den die Arbeiter gegen das kapitalistische System werden führen
müssen". Jeder, der dazu nicht bereit sei, solle das Land verlassen.

Als die Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New
York und nach der Ermordung Pim Fortuyns eine allgemeine
Pogromstimmung gegen Moslems schürte, brachte die SP im Parlament
einen Gesetzentwurf ein, der islamische Geistliche verpflichten
sollte, einen Kurs zur Integration in die niederländische Kultur zu
absolvieren; andernfalls sollten sie ihren legalen Status verlieren.

Mit anderen Worten, die SP stand in der Sozial-, Kriegs- und
Ausländerpolitik im Lager des politischen Establishments. Dafür ist
sie nun in den Kommunalwahlen abgestraft worden. Sie verlor ihre
Wahlunterstützung genauso schnell wie sie diese gewonnen hatte.

Neben der Wilders-Partei konnte vor allem die kleine linksliberale
Partei D 66 davon profitieren, die ihren aktuellen Wahlkampf gegen
Wilders und die PVV ausgerichtet hatte. Kann sie ihr
Kommunalwahlergebnis bei den Parlamentswahlen wiederholen,
verfünffacht sie ihre Sitze von derzeit drei auf 15.

Wilders’ Partei ist weitgehend eine Kreation der Medien. Sie wird
gezielt von Teilen des Establishments aufgebaut. Sie hat keine
Mitglieder. Geert Wilders bestimmt allein die Politik, die Kandidaten
und die Arbeit mit der Presse. "Ihr einziger Zweck ist, als Plattform
für Geert Wilders und sein Markenzeichen, anti-islamischer,
populistischer Nationalismus, zu dienen", schreibt die Website Dutch
News. Die strikte Konzentration auf die Person Wilders’ soll
verhindern, dass die rechtspopulistische rassistische Organisation
auseinanderbricht, wie dies mit der Liste Pim Fortuyn geschehen war.
Der Staat lässt sich Wilders’ politische Aktivitäten einiges Kosten.
Er lebt an einem unbekannten Ort und wird rund um die Uhr von Polizei
geschützt.

Auch die ausländerfeindlichen und anti-islamischen Stimmungen, auf die
sich Wilders stützt, werden gezielt von führenden politischen Kreisen
geschürt. Um die sozialen Spannungen aufzufangen, setzen CDA und PvdA
seit langem bewusst auf Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. 2002
hatte Balkenende die Liste Pim Fortuyn (LPF) in die Regierung
aufgenommen, die ähnlich wie die PVV gegen die Islamisierung der
Niederlande und gegen "Kriminelle" aus Nordafrika und den karibischen
Inseln hetzte.

Die LPF brach zwar bald im Streit um Partei- und Regierungsposten
auseinander, aber das Ergebnis war ein starker Rechtsschwenk der
gesamten offiziellen Politik. Der Sozialdemokrat Bos forderte in den
Parlamentswahlen 2004 eine harte Gangart gegen alle Immigranten, die
sich nicht in die niederländische Gesellschaft einfügen wollten. Wer
den obligatorischen Sprachkurs nicht erfolgreich absolviere, müsse
bestraft werden, etwa durch Kürzung der Sozialbeihilfe.

Inzwischen werden Asylbewerber nur noch aufgenommen, wenn sie 6.600
Euro für einen Sprach- und Integrationskurs aufbringen. Das Recht,
Familienmitglieder und Ehefrauen mitzubringen, wurde ebenfalls stark
eingeschränkt. Immigranten werden von speziellen militärischen
Abteilungen abgeschoben.

Pim Fortyun war lange Zeit Mitglied des CDA, später der
rechtsliberalen VVD, bevor er seine eigene Partei gründete. Dasselbe
gilt für Wilders, der lange Jahre der VVD angehörte, bevor er 2006
seine eigene Partei gründete.

Wilders Wahlerfolg in Almere ist das Ergebnis eines sorgfältig
ausgearbeiteten Plans, bei dem Wilders selbst, die anderen politischen
Parteien und die Medien mitspielten. Es sollte ein Signal gesetzt
werden. Wilders sagte denn auch, der Sieg in Almere sei das
"Sprungbrett zum Erfolg" und er wolle am 9. Juni bei den
Parlamentswahlen stärkste Kraft werden.

Die niederländischen Arbeiter und die Jugend sollten gewarnt sein. Die
herrschende Klasse baut Wilders und seine PVV auf, um das in den
letzten Jahren entstandene politische Vakuum auszufüllen und gewaltige
Angriffe auf die gesamte Arbeiterklasse durchzusetzen.

http://wsws.org/de/2010/mar2010/holl-m06.shtml

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