Deutsche Offensive in Afghanistan

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Deutsche Offensive in Afghanistan
Von Ulrich Rippert
25. Juli 2009

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Tagen den Kriegseinsatz in
Afghanistan dramatisch verschärft. Bei ihrer Großoffensive im Norden
Afghanistans setzt sie schwere Waffen, wie Schützenpanzer vom Typ
Marder und Mörser Artillerie-Geschütze ein.

Zum ersten Mal seit Hitlers Wehrmacht Europa in Schutt und Asche
legte, führt die deutsche Armee wieder schweres Kriegsgerät gegen
"Aufständische" ins Feld. Der ab 1939 gebaute "21cm Mörser 18" zählte
aufgrund seines Einsatzes an allen Fronten des Zweiten Weltkriegs zu
den Hauptgeschützen der schweren deutschen Heeresartillerie, heißt es
in Presseberichten. Jetzt ist er in seiner modernsten Ausführung
wieder im Einsatz.

Entschieden darüber hat nicht das Parlament, sondern die Armeeführung.
In einem Ton, der an Selbstherrlichkeit kaum zu übertreffen ist,
erläuterte Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan das militärische
Vorgehen mit den Worten: "Es war jetzt einfach an der Zeit, diese
Eskalation vorzunehmen." Die schweren Waffen seien bereits vor einiger
Zeit ins Kampfgebiet gebracht worden. Die Militärführer vor Ort hätten
die Aufgabe darüber zu entscheiden, wann und wie die Waffen eingesetzt
würden - jetzt hätten sie sich dazu entschlossen, erklärte Schneiderhan.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bemühte sich die
Eskalation des deutschen Kriegseinsatzes herrunterzureden. Es handele
sich um eine Militäroperation der afghanischen Sicherheitskräfte im
Kampf gegen die Taliban, an der 800 afghanischen Soldaten sowie 100
afghanischen Polizisten beteiligt seien. "300 Bundeswehrsoldaten
unterstützen die afghanische Offensive", erklärte der Minister.

Deshalb sei auch eine Ausdehnung des Bundestagsmandats oder eine
erneute Debatte im Parlament nicht nötig. Der gegenwärtige Einsatz sei
"in vollem Umfang" von dem bisherigen Mandat der Parlamentarier
abgedeckt. Es sei sogar problemlos möglich weitere Tausend Soldaten
nach Kundus zu schicken und das deutsche Kontingent auf 4.500 Soldaten
zu erhöhen. Zwar habe sich die Sicherheitslage in den vergangenen
Wochen deutlich verschlechtert, aber "es gibt keine neue Befehlslage",
betonte Jung.

Hier zeigt sich, was von der Behauptung, die Bundeswehr sei im
Gegensatz zur Wehrmacht eine "Parlaments-Armee" zu halten ist. Die
ständige Wiederholung, eine der wichtigen Lehren aus dem dunkelsten
Kapitel der deutschen Geschichte bestehe darin, dass nicht mehr das
Militär und sein Generalstab, sondern Politiker und gewählte
Volksvertreter die deutsche Militärpolitik bestimmen, dient
ausschließlich der Irreführung der Bevölkerung. Nachdem was die
deutsche Armee vor 70 Jahren verbrochen hat, musste sie eine Zeit lang
Kreide fressen. Doch das ist vorbei. Nun tritt die Armeeführung wieder
mit altbekannter Arroganz auf.

Generalinspekteur Schneiderhan ließ keinen Zweifel daran, dass er und
die Armeeführung entscheiden was militärisch zu tun ist und wann ein
neuer Blanko-Scheck der Abgeordneten angefordert wird. Minister Jung
betonte den engen Schulterschluss zwischen Regierung und
Militärführung und warnte davor, dass die Bundeswehr zu wenig Rückhalt
in der Bevölkerung habe. Indirekt forderte er die Abgeordneten auf,
die Kriegsziele offensiver zu vertreten.

An die Linkspartei gerichtet, die sich von Zeit zu Zeit gegen den
Afghanistankrieg ausspricht, sagte der Verteidigungsminister, es sei
hochgradig unverantwortlich den deutschen Afghanistan-Einsatz als
"Wahlkampf-Munition" zu nutzen. Die radikal-islamischen Taliban
suchten die Bundeswehr gezielt für Angriffe aus, weil sie um die
Wirkung in der deutschen Bevölkerung wüssten.

Ohne es offen auszusprechen bezeichnete Jung die Kriegsgegner als
Handlanger der Taliban und machte sie für den kommenden Tod von
Soldaten verantwortlich. Die Regierung weiß, dass die große Mehrheit
der Bevölkerung den Krieg ablehnt. Trotzdem weitet sie ihn aus, setzt
schwere Waffen ein, bereitet den verstärkten Einsatz der Luftwaffe vor
und nimmt den Tod vieler Zivilisten in Afghanistan, eigener Soldaten
und die wachsende Gefahr von Anschlägen in Deutschland bewusst in
Kauf. Gleichzeitig entwickelt sie im Stil einer Militärregierung die
Argumente, um die Verantwortung für die kommenden Kriegsopfer der
Bevölkerung aufzubürden, die mit ihrer Opposition gegen den Krieg den
Feind gestärkt habe.

Einige der Hauptkriegstreiber sitzen in der SPD. Als sei Gustav Noske
auferstanden, der am Ende des Ersten Weltkriegs, als
sozialdemokratischer Reichsinnenminister, die Freikorps aufbaute und
revolutionäre Arbeiter zu Tausenden niederschießen ließ, fordern
führende Sozialdemokraten heute ein schärferes Vorgehen gegen
Kriegsgegner. "Es ärgert mich, dass die Deutschen diesen
Militäreinsatz so wenig unterstützen", erklärte der frühere
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) und fügte hinzu: "Da ist auch
Frau Merkel in der Pflicht. Sie müsste sich als Bundeskanzlerin gegen
diese Stimmung stemmen", sagte Struck in der jüngsten Ausgabe der Zeit.

Diese Aufforderung an die Regierung stärker gegen die Bevölkerung
vorzugehen, kommt dem Ruf nach autoritären Strukturen und
diktatorischen Maßnahmen gleich und ist nicht auf die Kriegsfrage
beschränkt. Angesichts der dramatischen Auswirkungen der
Wirtschaftskrise, rapide steigende Arbeitslosigkeit und wachsende
Armut, wächst die Angst vor großen sozialen Konflikten. Struck und
andere Politiker fordern daher autoritäre Maßnahmen von Regierung und
Staat, um Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten.

In der Bevölkerung wächst die Ablehnung des Kriegs. Einige der
jüngsten Umfragen beziffern den Anteil der Kriegsgegner mit 85
Prozent. Doch die enge Verbindung zwischen der Kriegsfrage und der
sozialen Frage führt dazu, dass keine Partei und auch nicht die
Gewerkschaften zu Protestmaßnahmen gegen den Krieg aufrufen. Die
Protestkundgebungen, die sich vor einigen Jahren gegen den Irakkrieg
richteten sind völlig verstummt. Auch die Linkspartei ruft nicht zum
Protest auf, aus Angst, er könnte schnell außer Kontrolle geraten und
sich gegen ihre eigene, völlig unsoziale Politik des Berliner Senats
richten.

Was davon zu halten ist, dass die Linkspartei in manchen Resolutionen
den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan fordert, zeigt sich
daran, dass sie nach wie vor auf eine politische Zusammenarbeit mit
der SPD drängt, die den Krieg ausdrücklich und nachhaltig unterstützt.

Um die wahren Kriegsziele zu verschleiern, behauptet
Verteidigungsminister Jung noch immer, es handele sich um einen
bewaffneten Einsatz, aber nicht um einen Krieg. Doch die gegenwärtige
Offensive führt diese Propaganda vom "wehrhaften Humanismus", der nur
darauf abziele den Aufbau des Landes militärisch abzusichern, ad
absurdum. Auf den neu gebauten Straßen rollen nun schwere Kettenpanzer
und zerstören sie. Und viele der neuen Bauten werden in den
umfangreichen Kriegshandlungen beschädigt oder zerstört.

Immer deutlicher tritt zu Tage, dass die Bundesregierung, die nach den
USA und Großbritannien, das drittgrößte Armeekontingent in Afghanistan
im Einsatz hat, den kolonialen Eroberungskrieg der Nato unterstützt.
Dabei verfolgt sie auch eigene Interessen und knüpft direkt an die
deutsche Großmachtpolitik des vergangenen Jahrhunderts an.

"Schon die herrschende Klasse des Wilhelminischen Deutschland
verfolgte aufmerksam die innenpolitische Entwickelung in Afghanistan
und unternahm die ersten Versuche, sich den Unabhängigkeitswillen des
afghanischen Volkes gegen die britische Bevormundung für die
militärischen Zeile Deutschlands im Ersten Weltkrieg zu Nutzen zu
machen", schreibt Matin Baraki in seiner Schrift über die
Deutsch-afghanischen Beziehungen.

Seine Schilderungen über die intensiven Bemühungen des Nazi-Regimes
gute und enge Beziehungen zu den Machthabern in Kabul zu erhalten,
machen deutlich, welch hohen Stellenwert das Land am Hindukusch für
die geostrategischen Interessen des deutschen Imperialismus hatte und hat.

http://www.wsws.org/de/2009/jul2009/afgh-j25.shtml

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