W ählt die Partei für Soziale Gleich heit! Für eine sozialistische Antwort auf d ie kapitalistische Krise!

[Antid Oto]

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Wählt die Partei für Soziale Gleichheit!
Für eine sozialistische Antwort auf die kapitalistische Krise!
Aufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur Bundestagswahl 2009
Partei für Soziale Gleichheit
15. August 2009

Die Bundestagswahl 2009 findet inmitten der größten Rezession seit
Bestehen der Bundesrepublik statt. Millionen Arbeiter sind mit dem
Verlust ihres Arbeitsplatzes und drastischen Angriffen auf ihren
Lebensstandard konfrontiert.

Die Verursacher der Krise schwimmen dagegen wieder obenauf. Die
Vertreter des Kapitals betrachten die Krise als Chance, alle sozialen
Errungenschaften zurückzunehmen, die frühere Generationen erkämpft
haben. Während viele Arbeiter um ihre Existenz bangen, verzeichnet die
Deutsche Bank Rekordprofite. Die Vorstandschefs der deutschen
DAX-Konzerne verdienten im Krisenjahr 2008 durchschnittlich 3,8
Millionen Euro. Die Wall Street gewährte ihren Managern im selben Jahr
Bonuszahlungen in Höhe von 33 Milliarden Dollar, größtenteils aus
Steuergeldern.

Die Finanzoligarchie hat die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds
getrieben und nutzt jetzt die Krise zu ihrer weiteren Bereicherung.
Doch keine der im Bundestag vertretenen Parteien ist bereit, ihr die
Stirn zu bieten. Die Partei für Soziale Gleichheit hat sich daher
entschieden, selbst an der Wahl teilzunehmen und in
Nordrhein-Westfalen und Berlin eigene Landeslisten aufzustellen. Ziel
unserer Wahlteilnahme am 27. September ist der Aufbau einer neuen
Partei, die die arbeitende Bevölkerung in die Lage versetzt,
unabhängig von den etablierten Parteien ins politische Geschehen
einzugreifen. Es ist unmöglich, auch nur ein einziges soziales und
politisches Problem zu lösen, ohne der Finanzoligarchie entgegenzutreten.

Wir treten für ein sozialistisches Programm ein. Die Bedürfnisse der
Gesellschaft müssen Vorrang vor den Profitinteressen der
Kapitalbesitzer haben, die Schalthebel der Wirtschaft - Banken,
Versicherungs- und große Industriekonzerne - in öffentliches Eigentum
überführt werden. Entscheidungen, die das Leben von Millionen
betreffen, dürfen nicht den Gesetzen des Marktes überlassen bleiben.

Wir sind Internationalisten. Wir beantworten die Globalisierung nicht
mit Standortverteidigung und Abschottung der Grenzen, sondern mit dem
internationalen Zusammenschluss der Arbeiterklasse. Wir verteidigen
die Interessen aller Arbeiter, unabhängig davon, wo sie leben und
welche Nationalität, Hauptfarbe oder Religion sie haben.

Die soziale Krise spitzt sich weltweit zu. Unter der Oberfläche braut
sich ein gesellschaftlicher Sturm zusammen. Wir sehen unsere Aufgabe
darin, diesen Ausbruch sozialer Kämpfe politisch vorzubereiten und in
eine fortschrittliche Richtung zu lenken. Wir wollen die Grundlagen
für eine sozialistische Massenbewegung legen, die die Macht des
Kapitals bricht und Arbeiterregierungen errichtet.

Wir stützen uns dabei auf eine starke historische Tradition - auf die
frühen Jahre der Sozialdemokratie, die mehrere Generationen von
Arbeitern im Geist von Marx und Engels ausbildete; auf Lenin, Rosa
Luxemburg, und Karl Liebknecht, die dem Opportunismus der
Sozialdemokratie und ihrer Kapitulation vor dem Ersten Weltkrieg
entgegentraten; auf die Linke Opposition und Leo Trotzki, die gegen
die Verbrechen des Stalinismus kämpften und 1938 die Vierte
Internationale gründeten.

In dieser Kontinuität steht die PSG als deutsche Sektion des
Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Wir arbeiten eng
mit der britischen Socialist Equality Party sowie Gesinnungsgenossen
in ganz Europa, den USA, Asien und Australien zusammen. Mit der World
Socialist Web Site verfügen wir über ein Organ,das rund um die Welt
immer mehr Leser gewinnt und zunehmend als authentische Stimme des
Marxismus anerkannt wird.

Der Niedergang der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften

Die SPD und die Gewerkschaften gaben einst vor, die Interessen der
Arbeiter zu vertreten. Heute liegen sie der Finanzoligarchie zu Füßen.
Ihre Feigheit und Unterwürfigkeit kennen keine Grenzen.

Die SPD tritt mit einem Programm zur Wahl an, dem "Deutschlandplan"
Frank-Walter Steinmeiers, das sich die Stärkung der deutschen
Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten zum Ziel setzt. Wörtlich
heißt es darin: "Wir wissen, dass Wohlstand auf individueller und
unternehmerischer Freiheit gründet". Einen "Gleichverteilungs- und
Bevormundungsstaat" - das heißt das Eintreten für soziale Gleichheit -
lehnt die SPD dagegen explizit ab.

Steinmeiers "Deutschlandplan" ist die Fortschreibung von Schröders
Agenda 2010. Die SPD hat in den elf Jahren, seit denen sie in der
Bundesregierung sitzt, die Regeln für die Finanzmärkte beseitigt, die
Steuern für die Reichen gesenkt, den Arbeitsmarkt dereguliert, einen
riesigen Niedriglohnsektor geschaffen und das Einkommen von
Langzeitarbeitslosen auf ein Almosen (Hartz IV) reduziert. Sie hat
alle Voraussetzungen für die Spekulationsorgie der Banken geschaffen
und ihnen, als die Blase platzte, Milliarden an Steuergeldern in den
Rachen geworfen.

Nun will sie dieselbe Politik fortsetzen. Wenige Wochen vor der Wahl
hat sie gemeinsam mit der Union eine "Schuldenbremse" in der
Verfassung verankert, die jede zukünftige Regierung zwingt, die
Milliarden für die Banken durch drastische Einschränkungen der
öffentlichen Ausgaben wieder hereinzuholen. Alle im Wahlkampf
gemachten Versprechen werden dieser Schuldenbremse zum Opfer fallen,
sobald die Wahlurnen am 27. September geschlossen sind.

Die Gewerkschaften und ihre Betriebsräte sind eng mit der SPD
verzahnt. Sie sind zur wichtigsten Waffe der Unternehmer gegen die
Arbeiter geworden. Sie überbieten sich gegenseitig darin, den
Arbeitgebern Lohnsenkungen und andere Zugeständnisse vorzuschlagen,
und unterzeichnen am laufenden Band Tarifverträge und
Betriebsvereinbarungen, die nicht die Löhne und Arbeitsplätze der
Belegschaften sichern, sondern die Profite der Unternehmen steigern.

Typisch ist das Verhalten von IG Metall und Betriebsrat beim
bankrottgefährdeten Autokonzern Opel. Sie ziehen seit Wochen durch die
Lande, um den Konzern an den meistbietenden Finanzhai zu verhökern,
und bieten dabei Arbeitsplätze und Löhne wie warme Semmeln feil. Die
Opferung von 12.000 Arbeitsplätzen ist für sie kein Problem, solange
ihre eigenen Posten und Einkommen gesichert bleiben. Sie weigern sich,
alle Beschäftigten in der gesamten Autoindustrie zur gemeinsamen
Verteidigung der Arbeitsplätze zu mobilisieren. Früher galt in den
Gewerkschaften das Solidaritätsprinzip, jetzt ist es durch den Kampf
eines Standorts gegen den anderen ersetzt worden. Die
Gewerkschaftsfunktionäre sind zu Co-Managern geworden, die jeden
gemeinsamen Kampf sabotieren und dafür fürstlich bezahlt werden.

Seine übelste Form findet der Niedergang der sozialreformistischen
Politik in der Linkspartei Oskar Lafontaines. Sie hat den Grundsatz
?Links reden, rechts handeln’ zum Programm erhoben. Sie jammert über
soziale Ungerechtigkeit und verhilft ihr überall dort, wo sie
politische Verantwortung trägt, tatkräftig zum Durchbruch. Kein
anderes Bundesland hat die sozialen und öffentlichen Ausgaben derart
nachhaltig gesenkt wie Berlin, wo die Linkspartei seit acht Jahren
gemeinsam mit der SPD regiert. Ungeachtet ihrer sozialistischen
Phrasen verteidigt die Linkspartei das kapitalistische Eigentum. Das
Bankenrettungspaket der Bundesregierung hält sie für "alternativlos".

Mehrere Gruppen, sie sich als sozialistisch bezeichnen - wie die
Sozialistische Alternative (SAV) und marx21 - haben sich der
Linkspartei angeschlossen. Sie behaupten, mit ihr könne eine Politik
im Interesse der Arbeiter gemacht werden. Das ist falsch. Die
wirkliche Rolle der Linkspartei besteht darin, eine sozialistische
Bewegung zu unterdrücken, indem sie Illusionen in die Reformierbarkeit
des Kapitalismus schürt. Das kann nur zu Enttäuschung und Frustration
führen, von denen rechte Kräfte profitieren können.

Die PSG betrachtet die Linkspartei als politischen Gegner. Unser Ziel,
eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse, kann nur
durch einen Bruch mit der SPD und der Linkspartei und eine Rebellion
gegen die Gewerkschaften verwirklicht werden.

Der Bankrott des Kapitalismus

Die gegenwärtige Krise ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das
Ergebnis des Bankrotts eines historisch überholten
Gesellschaftssystems. Dieselben Widersprüche, die die Menschheit
zwischen 1914 und 1945 in zwei Weltkriege und Faschismus gestürzt
haben, brechen jetzt wieder auf. Das private Eigentum an den
Produktionsmitteln lässt sich nicht mit dem modernen
Produktionsprozess vereinbaren, der Millionen Menschen miteinander
verbindet und voneinander abhängig macht. Die Aufteilung der Welt in
konkurrierende Nationalstaaten verträgt sich nicht mit dem globalen
Charakter der modernen Produktion.

Während die Börsen über steigende Kurse jubeln, zeigen alle Analysen,
dass das volle Ausmaß der Krise erst bevorsteht. Die führenden
Wirtschaftsinstitute rechnen damit, dass die deutsche
Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um sechs Prozent schrumpft. Die
Zahl der Arbeitslosen wird dramatisch ansteigen. Rechnet man die
verdeckten Zahlen mit, sind heute schon sechs Millionen ohne Arbeit.
Hinzu kommen fast zwei Millionen Kurzarbeiter, deren Arbeitsplatz akut
gefährdet ist.

Gleichzeitig wächst der Niedriglohnbereich. 6,5 Millionen Menschen -
mehr als jeder fünfte Beschäftigte - arbeiten für Stundenlöhne unter
9,62 Euro in West- und 7,18 Euro in Ostdeutschland. 1,2 Millionen
verdienen sogar weniger als fünf Euro in der Stunde. Der
Niedriglohnbereich dient als Hebel, um die Tariflöhne weiter zu senken.

Niedrige Löhne und steigende Arbeitslosigkeit haben direkte
Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Während die
Steuereinnahmen sinken, steigen die Ausgaben für Arbeitslosen- und
Kurzarbeitergeld. Allein bei der Arbeitslosen- und der
Krankenversicherung werden bis Ende kommenden Jahres Fehlbeträge von
50 Mrd. Euro erwartet. Experten des Finanzministeriums rechnen damit,
dass sich die Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden in den
kommenden drei Jahren auf über 300 Milliarden Euro summieren.

Um diese gewaltigen Summen - zusammen mit den noch höheren Beträgen
für das Bankenrettungspaket - wieder einzusparen, wird jede kommende
Regierung einen sozialen Kahlschlag ohnegleichen durchführen, ganz
gleich wie die Bundestagswahl ausgeht.

Sozialismus oder Barbarei

SPD, Union, Grüne und selbst die FDP beschwören unisono die
Neubelebung der "sozialen Marktwirtschaft" Ludwig Erhards. Aber der
Nachkriegsaufschwung, der soziale Verbesserungen im Rahmen des
Kapitalismus ermöglichte, war nur ein historisches Zwischenspiel. Er
lässt sich nicht wiederholen. Er beruhte auf außerordentlichen
Umständen - neuen Expansionsmöglichkeiten aufgrund der massiven
Zerstörung durch den Zweiten Weltkrieg, der Stärke des amerikanischen
Kapitalismus sowie der Unterdrückung jeder revolutionären Regung der
Massen durch die stalinistische Bürokratie und die von ihr gesteuerten
Kommunistischen Parteien. Vor allem der Reichtum der Bourgeoisie in
Amerika und die Schwäche der durch den Faschismus diskreditierten
Bourgeoisie in Europa ermöglichte es der Arbeiterbewegung damals,
große Zugeständnisse zu erkämpfen.

Seither hat sich die Weltlage grundlegend verändert. Der amerikanische
Kapitalismus steht heute im Mittelpunkt der Krise. Bedrängt durch
wirtschaftliche Rivalen in Asien und Europa und tief verschuldet,
versucht er seine wirtschaftliche Schwäche durch den Einsatz seiner
militärischen Übermacht auszugleichen. Die Folge sind die Kriege im
Irak und Afghanistan.

Bereits Anfang der achtziger Jahre startete die Bourgeoisie eine
weltweite Offensive gegen die Arbeiterklasse, der die Gewerkschaften
und reformistischen Parteien nichts entgegenzusetzen hatten.
Konfrontiert mit der Globalisierung der Produktion und der
Deregulierung der Finanzmärkte versagten die Methoden des sozialen
Ausgleichs. Die Gewerkschaften verwandelten sich in Handlanger ihrer
jeweiligen Konzerne. Löhne und Sozialleistungen stagnierten seither,
während Managergehälter und Kapitaleinkommen explodierten.

Die soziale Ungleichheit hat atemberaubende Dimensionen angenommen. In
Deutschland besitzen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung
inzwischen die Hälfte des gesellschaftlichen Gesamtvermögens, während
auf die untere Hälfte der Haushalte gerade zwei Prozent entfallen. 2,5
Millionen Kinder und Jugendliche leben auf Sozialhilfeniveau. Von
knapp zwölf Millionen Kindern unter 15 Jahren lebt jedes sechste in
Armut. In den USA sind die sozialen Gegensätze noch krasser.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion und der DDR beseitigte zu Beginn der
1990er Jahre endgültig alle Hemmungen der Bourgeoisie. Sie
triumphierte, ihre Bereicherungsorgie kannte keine Grenzen mehr. Durch
waghalsige Finanzoperationen erzielten Banken und Hedgefonds
sagenhafte Gewinne. Banker und Manager strichen Jahresgehälter in
zweistelliger Millionenhöhe ein. Nun ist diese Spekulationsblase
geplatzt. Das wahre Gesicht des Kapitalismus ist offen sichtbar. Was
beschönigend als "freie" oder "soziale Marktwirtschaft" bezeichnet
wird, erweist sich als nackte Diktatur des Finanzkapitals.

Zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer widerlegt die globale
Krise des Kapitalismus die millionenfach verbreitete Mär, dass in der
DDR und der Sowjetunion der Sozialismus gescheitert und der
Kapitalismus deshalb alternativlos sei. In diesen Ländern hat nicht
der Sozialismus versagt, sondern der Versuch einer privilegierten
Bürokratie, mit despotischen Methoden im nationalen Rahmen eine
angeblich sozialistische Gesellschaft zu errichten. Wirkliche
Kommunisten wurden von der stalinistischen Bürokratie verfolgt und -
in den Moskauer Prozessen von 1937/38 - massenweise ermordet. Für
Arbeiter gab es keine Demokratie. Arbeiterdemokratie und der Zugang
zur Weltwirtschaft sind aber unabdingbare Voraussetzungen für den
Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.

Die verheerende Krise in Osteuropa macht nun für jedermann sichtbar,
dass die Einführung des Kapitalismus ein kolossaler gesellschaftlicher
Rückschritt war. Eine kleine Elite, bestehend aus neuen Reichen und
alten Stalinisten, hat das gesellschaftliche Eigentum vereinnahmt und
schwelgt nun in protzigem Reichtum, während für die Masse der
Bevölkerung das blanke Elend herrscht.

Am Vorabend der französischen Revolution war die feudale Aristokratie
bekanntlich nicht bereit, von ihrem Reichtum und ihren Privilegien zu
lassen. Ebenso verhält sich heute die Finanzaristokratie. Sie reagiert
auf die Krise, indem sie die Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung
verstärkt und die Konflikte mit ihren internationalen Rivalen
verschärft. Staatsaufrüstung und Militarismus sind überall auf dem
Vormarsch.

Wie in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts stellt die Krise des
Kapitalismus die Menschheit vor die Alternative: Sozialismus oder
Barbarei. Ohne die Herrschaft des Finanzkapitals zu brechen, kann kein
einziges soziales oder politisches Problem gelöst werden. Die Krise
kann nicht durch Reparaturmaßnahmen am Kapitalismus überwunden werden,
ihre Lösung erfordert eine soziale Umwälzung und den Aufbau einer
sozialistischen Gesellschaft.

Wofür wir eintreten

Für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse

Eine sozialistische Umwälzung setzt voraus, dass die Masse der
Bevölkerung bewusst in die Politik eingreift. Die PSG verfolgt das
Ziel, die politischen Voraussetzungen und programmatischen Grundlagen
für ein solches Eingreifen zu schaffen.

Wir unterstützen alle Initiativen - Streiks, Betriebsbesetzungen und
Massendemonstrationen -, die dazu angetan sind, das Selbstvertrauen
der Arbeiter zu stärken und der selbstherrlichen Macht der Absahner in
Politik und Wirtschaft Einhalt zu gebieten. Solche Kämpfe können nur
Erfolg haben, wenn sie unabhängig von der SPD und den Gewerkschaften
stattfinden. Ihre Führung darf nicht den bürokratischen Apparaten
überlassen werden. Stattdessen müssen unabhängige, demokratisch
gewählte Streikkomitees und Arbeiterräte aufgebaut werden, die ihrer
Basis direkt verantwortlich sind.

Die Wirtschaftskrise hat eine neue Epoche internationaler
Klassenkämpfe eingeleitet. Immer mehr Arbeiter und Jugendliche stellen
fest, dass sie nicht darum herum kommen, für ihre Rechte und
Interessen zu kämpfen. Die offizielle Ideologie, laut der es keine
Alternative zur Marktwirtschaft gibt, hat durch die Krise einen
schweren Schlag erlitten. In vielen europäischen Ländern ist es
bereits zu heftigen sozialen Auseinandersetzungen gekommen.

Wir bauen eine Partei auf, die sich auf die strategischen Erfahrungen
der internationalen sozialistischen Bewegung stützt. Ohne Verständnis
der Ursachen für die Siege und Niederlagen der Arbeiterbewegung im 20.
Jahrhundert - wie der deutschen Katastrophe von 1933, als die rechte
Politik der SPD und der ultralinke Kurs der KPD Hitlers Sieg
ermöglichten - ist heute keine ernsthafte revolutionäre Orientierung
möglich. Diese Erfahrungen sind in der Vierten Internationale und der
Linken Opposition verkörpert, die 1923 unter der Führung Leo Trotzkis
den Kampf gegen den Stalinismus aufnahm. Seither hat die
trotzkistische Bewegung einen unablässigen Kampf zur Verteidigung der
marxistischen Tradition geführt, der jetzt seine historische
Bestätigung findet.

Für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft

Die modernen, globalen Produktivkräfte liefern alle materiellen
Voraussetzungen, um Armut und Rückständigkeit weltweit zu überwinden
und den Lebensstandard und das Kulturniveau der Menschheit bedeutend
zu heben. Dazu müssen sie allerdings in den Dienst der ganzen
Gesellschaft gestellt und von den Fesseln des kapitalistischen
Privateigentums befreit werden. Das erfordert eine Regierung, die
nicht den Interessen der Wirtschaft, sondern jenen der Arbeiterklasse
verpflichtet ist. Nur eine Arbeiterregierung ist in der Lage, die
radikalen wirtschaftlichen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Überwindung
der Krise nötig sind.

Zur Überwindung der Arbeitslosigkeit muss ein umfassendes Programm
öffentlicher Arbeiten aufgelegt werden. Gesellschaftlich notwendige
Aufgaben gibt es genug: Ausbau der Bildung sowie der Gesundheits- und
Altersversorgung, Bereitstellung eines umweltfreundlichen und
preisgünstigen Nah- und Fernverkehrs, usw. Auf diese Weise können
Millionen neue, tariflich bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden.

Arbeit, Bildung, Alters- und Krankenvorsorgung sind soziale
Grundrechte. Eine staatlich garantierte Rente, die jedem ein
sorgenfreies Auskommen im Alter ermöglicht, eine umfassende,
öffentlich finanzierte gesundheitliche Versorgung und Vorsorge sowie
kostenlose Bildung und Bildungschancen bis zum Universitätsabschluss
müssen für alle garantiert sein.

Der Einwand, die öffentlichen Kassen seien leer, darf nicht akzeptiert
werden. Zur Rettung der Banken hat die Regierung innerhalb von wenigen
Tagen Hunderte Milliarden Euro aufgetrieben. Die Mittel sind
vorhanden, sie sind nur höchst ungleich verteilt. Um öffentliche
Arbeiten und ein umfassendes Sozialprogramm zu finanzieren, müssen die
Schalthebel der Wirtschaft - die Banken, Versicherungs- und großen
Industriekonzerne - in gesellschaftliches Eigentum überführt und
demokratisch kontrolliert werden. Kleinen und mittelständischen
Unternehmen, die ums Überleben kämpfen, muss Zugang zu kostengünstigen
Krediten gewährt werden, die eine reguläre Bezahlung der Beschäftigten
ermöglichen. Hohe Einkommen, Einkommen aus Kapitalbesitz und Vermögen
müssen stark besteuert und zur Finanzierung der sozialen Ausgaben
herangezogen werden.

Eine Arbeiterregierung wäre ungleich demokratischer als die heutige
Regierung. Sie würde sich auf die aktive Unterstützung einer politisch
bewussten Bevölkerung stützen und diese in ihre Entscheidungen und
deren Durchführung einbeziehen. Unter einer bürgerlichen Regierung
verkommen dagegen selbst die bestehenden demokratischen Einrichtungen
zur reinen Fassade. Entscheidungen über Milliardengeschenke an die
Banken werden im kleinsten Zirkel getroffen. Die Bevölkerung ist jeder
Möglichkeit beraubt, auf die gesellschaftliche Entwicklung Einfluss zu
nehmen.

Für die internationale Einheit der Arbeiter

Die internationale Arbeiterklasse ist eine gewaltige gesellschaftliche
Kraft. Aufgrund der wirtschaftlichen Veränderungen der letzten
Jahrzehnte ist ihr Gewicht stark gewachsen. Bahnbrechende Fortschritte
auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie haben
zu einer nie da gewesenen Integration der Weltwirtschaft geführt.
Millionen Menschen sind durch Produktion und Handel vernetzt und
voneinander abhängig. Während einige klassische Industriearbeitsplätze
verschwunden sind, haben sich zahlreiche Angehörige anderer Berufe ins
Heer der Lohnabhängigen eingereiht. Länder wie China, die vor hundert
Jahren noch rein ländlich geprägt waren, zählen heute zu den
wichtigsten Industrieregionen der Welt. Nie zuvor lebte ein derart
hoher Prozentsatz der Menschheit in Städten und war direkt in den
globalen Produktionsprozess eingebunden.

Aber während die Bourgeoisie international organisiert ist und
gemeinsam gegen die Arbeiter vorgeht, fehlt es der Arbeiterklasse
bislang an einer internationalen Strategie. Die Gewerkschaften bemühen
sich, die internationale Arbeiterklasse zu spalten, indem sie ihre
Kämpfe auf den nationalen Rahmen beschränken, einen Standort gegen den
anderen ausspielen, protektionistische Maßnahmen unterstützen und
Nationalismus schüren.

Als Sektion der Vierten Internationale kämpft die PSG für die
internationale Einheit der Arbeiterklasse. Um den Angriffen der global
operierenden Konzerne zu begegnen, müssen sich die Arbeiter weltweit
zusammenschließen. Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche,
einen Keil zwischen deutsche und ausländische Arbeiter zu treiben oder
deutsche Arbeiter gegen ihre Kollegen in Osteuropa oder Asien aufzuhetzen.

Für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa

Die Institutionen der Europäischen Union einschließlich des
Europaparlaments treten immer unverblümter als Handlanger der
europäischen Großmächte und der einflussreichsten Wirtschaftsgruppen
in Erscheinung. Die europäischen Regierungen nutzen die EU, um die
Last der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung abzuwälzen.
Dazu dienen von Brüssel verordnete Wettbewerbsvorschriften, der
systematische Abbau demokratischer Rechte und die Errichtung eines
europäischen Polizeistaats. Die EU-Kommission ist zum Synonym für
Deregulierung, Liberalisierung und den Abbau von Arbeitnehmerrechten
geworden.

Die PSG lehnt die Europäische Union, ihre Institutionen und geplante
Verfassung entschieden ab. Eine fortschrittliche Einigung Europas ist
nur auf sozialistischer Grundlage möglich. So würde die Überwindung
der Grenzen und die gemeinsame Nutzung der technischen und kulturellen
Ressourcen Europas die Voraussetzungen schaffen, um die Probleme von
Armut und Rückständigkeit in kurzer Zeit zu überwinden und das
allgemeine Lebensniveau in ganz Europa anzuheben.

Für die Verteidigung demokratischer Rechte

Die Verteidigung sozialer Errungenschaften ist untrennbar mit der
Verteidigung demokratischer Rechte verbunden. Die PSG widersetzt sich
dem Abbau demokratischer Grundrechte, der unter dem Vorwand der
Terrorismusbekämpfung immer rascher voranschreitet. In Vorbereitung
auf kommende Klassenkämpfe werden elementare demokratische Rechte
abgebaut. Im Rahmen mehrerer Anti-Terror-Pakete wurden über hundert
Gesetze novelliert. Die Befugnisse der Sicherheitsorgane -
Geheimdienste, Polizei, Bundesgrenzschutz - wurden ausgeweitet, die
finanziellen Mittel aufgestockt. Durch Rasterfahndung,
Online-Überwachung und Einschränkung des Datenschutzes werden große
Teile der Bevölkerung routinemäßig überwacht.

Solange der gesellschaftliche Reichtum in wenigen Händen konzentriert
bleibt, das Arbeitsleben von demokratischer Mitsprache ausgeklammert
wird, Presse und Medien in der Verfügungsgewalt von großen Konzernen
sind und Bildung und Kultur das Privileg einer kleinen Elite bilden,
kann von wirklicher Demokratie keine Rede sein. Gerade die Kürzungen
im Bereich von Kultur und künstlerischen Ausbildung fügen der
Gesellschaft einen unermesslichen Schaden zu. Es besteht ein
unbestreitbarer Zusammenhang zwischen der Verherrlichung von
Militarismus, Brutalität und Egoismus und der Ablehnung des
künstlerischen und kulturellen Erbes früherer Zeiten.

Für die Rechte von Flüchtlingen und Immigranten

Eine Vorreiterfunktion beim Abbau demokratischer Rechte spielen die
unmenschlichen Angriffe auf Flüchtlinge und Immigranten. Tausende
sterben jährlich beim Versuch, die europäischen Grenzen zu überqueren.
Abschiebehaft ohne Gerichtsurteil, Internierung in
Konzentrationslagern, das Auseinanderreißen von Familien und
politische und soziale Rechtlosigkeit gehören zum europäischen Alltag.

Ohne die Verantwortung für die Millionen Flüchtlinge und Immigranten
zu übernehmen, die auf dem Kontinent leben, können die europäischen
Arbeiter ihre eigenen demokratischen Rechte nicht verteidigen. Die
Hetze gegen Immigranten dient dazu, die Arbeiterklasse zu spalten und
in Schach zu halten. Flüchtlinge und Immigranten sind ein bedeutender
Teil der Arbeiterklasse und werden in kommenden Klassenkämpfen eine
wichtige Rolle spielen.

Gegen Militarismus und Krieg

Die Wirtschaftskrise verschärft nicht nur die sozialen Widersprüche in
jedem Land der Welt, sondern auch die internationalen Konflikte. Mit
den Kriegen im Irak und Afghanistan sind heftige Auseinandersetzungen
über die strategisch zentralen, erdölreichen Regionen der Erde
entbrannt. Und obgleich sie die Welt im vergangenen Jahrhundert schon
zweimal in Blut ertränkte, kämpft auch die deutsche Armee wieder an
vorderster Front für die Interessen der Wirtschaftselite.

Mit der Eskalation des Afghanistan-Einsatzes bedient sich die deutsche
Außenpolitik nicht nur brutalerer Mittel, das Militär wird auch wieder
zu einem selbständigen politischen Faktor. So wurde die Entscheidung,
erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Mörser und Panzer gegen
Aufständische einzusetzen, von der Führung der Bundeswehr ohne
Zustimmung des Bundestags getroffen. Solche Entscheidungen lägen in
der Hand der Generäle, erklärte Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang
Schneiderhan.

Mit dem Kriegseinsatz in Afghanistan verfolgt die deutsche Bourgeoisie
imperialistische Interessen, wie die Sicherung der Energieversorgung.
Das bringt sie zwangsläufig auch in Konflikte mit einstweiligen
Bündnispartnern. Die wachsenden Finanz- und Wirtschaftsprobleme führen
dazu, dass in London, Paris und Berlin zunehmend das Eigeninteresse
dominiert. Der um sich greifende Protektionismus ist die Vorstufe zu
Handelskriegen und schließlich auch militärischen Auseinandersetzungen
zwischen den Großmächten.

Der Kampf gegen Krieg darf nicht von der sozialen Frage, d.h. von
einem Kampf gegen die Wurzeln des Militarismus im kapitalistischen
System getrennt und in bloße moralische Empörung verwandelt werden.
Das Beispiel der Grünen hat deutlich gezeigt, wie schnell sich ein
solcher Pazifismus unter Bedingungen der Verschärfung internationaler
Konflikte in sein Gegenteil verkehrt. Ebenso wenig darf man - etwa
unter dem Deckmantel des Antiamerikanismus - eine Großmacht gegen die
andere unterstützen.

Arbeiter müssen eine gemeinsame internationale Antwort auf die
Kriegstreiberei geben. Wir fordern die sofortige Schließung aller
US-Basen auf deutschem Boden, die ersatzlose Auflösung der NATO und
den Rückzug aller ausländischen, insbesondere deutschen Truppen aus
dem Balkan, dem Nahen Osten, Afghanistan und Afrika.

Wählt die Partei für Soziale Gleichheit

Wählt am 27. September die Partei für Soziale Gleichheit, um Eure
Unterstützung für dieses Programm zum Ausdruck zu bringen. Beteiligt
Euch an unseren Aktivitäten und nutzt unser umfassendes
Informationsangebot unter: www.wsws.org/de und www.wsws.gleichheit.de

http://www.wsws.org/de/2009/aug2009/wahl-a15.shtml

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