Brusselse 'flipperautomaten'

[Cees Binkhorst]

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Juist op het moment dat de voorlichter van de EU-commissie de lof
zingt van de bescherming tegen afluisteren valt de microfoon uit en
gaat het licht uit door een storing.
Het onderzoek naar de storing brengt apparatuur aan het licht die 'er
niet hoort' en verder onderzoek door een gespecialiseerde Duitse
dienst brengt klaarheid.
De kantoren van minstens zes landen zijn voorzien van de modernste
afluisterapparatuur. De eerste namen die genoemd worden zijn Israel
en de VS.

Enige maanden geleden konden we overigens ook nog horen dat de
afluisterapparatuur die in Nederland gebruikt wordt voor telefoontaps
door een Israelische firma is geleverd en onderhouden wordt. De
apparatuur en software is dermate ingewikkeld dat niet met zekerheid
is te zeggen of wel of niet meegeluisterd _kan_ worden. Maar de
betreffende Nederlandse ambtenaren hadden het volste vertrouwen dat
dit niet het geval was!

"Sauerei der Sonderklasse"
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,241722,00.html

Ein Abhörskandal im Brüsseler EU-Viertel zeigt: Ausländische
Geheimdienste nehmen europäische Spitzenpolitiker ins Visier -
womöglich auch in Berlin.

Wenn der neue Chefsprecher der EU-Kommission, der Finne Reijo
Kemppinen, um Worte für die Wahrheit ringt, wird er oft förmlich. Die
Abhörsicherheit der Europa-Behörde sei in den allerbesten Händen, hub
Kemppinen vergangene Woche zu loben an. Weiter aber kam er nicht. Ein
Stromausfall just in dieser Sekunde schaltete ihm das Mikrofon ab,
die Lichter gingen aus. Der Rest blieb im Dunkeln, unausgesprochen.

Ein gespenstisches Menetekel, denn seit vergangener Woche ist auch
klar, dass Europas Spitzenpolitiker in dem mit Zäunen und Bodyguards
gesicherten EU-Ministerratsbau "Justus Lipsius" mit Hightech-Wanzen
perfekt belauscht wurden - ausgerechnet in jenem Gebäude, in dem sich
Ende vergangener Woche die europäischen Staatschefs trafen, in dem
sich permanent Botschafter und Minister austauschen.

Jedes EU-Mitgliedsland hat im Justus-Lipsius-Gebäude, dem Herzen der
EU, seinen eigenen Trakt. Und gleich bei sechs Nationen - in den
Delegationszimmern von Deutschland, Frankreich, Großbritannien,
Spanien, Italien und Österreich - wurden hochmoderne Wanzen gefunden.
Überall saßen die Lauschgeräte gut versteckt in den Zwischendecken.

Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Europäischen Union - und
ein weiteres Indiz für eine Entwicklung, die deutsche Geheimdienstler
schon seit längerem registrieren: Während die Zusammenarbeit
innerhalb Europas relativ gut funktioniert, agieren die Geheimdienste
angeblich befreundeter Staaten immer aggressiver.

Höchstens fünf oder sechs Staaten hätten das Know-how für eine solche
Operation, glauben deutsche Sicherheitsexperten. Weil der
Lauschangriff nach Überzeugung europäischer Geheimdienstler vor allem
dem Wirtschaftsriesen Europa galt, zählen jene Nicht-Europäer zu den
Hauptverdächtigen, die bekanntermaßen Wirtschaftsspionage betreiben:
die USA und Israel.

Dass der Spionageskandal von Brüssel das Werk von Profis war, steht
fest: Die sichergestellten Geräte gehören zum Modernsten, was
Nachrichtendienste weltweit nutzen können - sie sind auch nur von Top-
Leuten zu installieren und zu warten.

Entdeckt worden war das Equipment per Zufall: Am 28. Februar streikte
plötzlich das Telefon in einem Sitzungszimmer. Der hauseigene
Sicherheitsdienst bemerkte bei der Suche nach dem Fehler allerhand
Gerätschaften in der Zwischendecke, die dort nicht hingehören.
Überall verliefen seltsame Leitungen. Wie Parasiten klemmten
dosenartige Geräte auf den Kabeln. Und während auf der übrigen
Verkabelung der Staub der Jahre lag, glänzten einige Teile, als seien
sie gerade erst poliert worden - tatsächlich wurden sie wohl kürzlich
erneuert.

Die EU, ohnehin ziemlich hilflos in Fragen des dunklen Gewerbes,
informierte die betroffenen Länder. Otto Schilys Innenministerium
ordnete sofort Fachleute des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) ab, den Fall zu untersuchen. Die kaum
bekannte Behörde mit Sitz in Bonn ist eine Art Ghostbuster-Truppe für
Sicherheitsfragen. Mit einem hoch spezialisierten "Wanzensuchtrupp"
überprüfen die Bonner etwa regelmäßig alle Ministerien in Berlin auf
versteckte Lauscheinrichtungen.

Was die BSI-Fahnder in den Zwischendecken des EU-Ministerratsgebäudes
fanden, erinnerte an die finstersten Zeiten des Kalten Krieges. "Das
Gebäude", sagt ein deutscher Sicherheitsexperte, "war verdrahtet wie
ein Flipperautomat." Sender, stark genug, um die Lauschergebnisse
weiterzufunken, klemmten neben den Horchapparaten. Vermutlich wurden
die ersten Wanzen schon 1995 montiert, beim Neubau des Gebäudes.
Andere Teile sind eindeutig jüngeren Datums. Die Typenschilder waren
säuberlich ausgekratzt worden.

Im Geheimdienst-Jargon wird die Methode, einen Bau noch vor der
Eröffnung zu verwanzen, "chinesische Mischung" genannt - man nehme
ein paar Sack Zement und eine Hand voll Wanzen. Lediglich ein
stecknadelgroßes Loch in der Wand brauchen Hightech-Lauschgeräte, um
Gespräche aufzunehmen. Ende der neunziger Jahre hatten deutsche
Sicherheitstechniker auf der Suche nach einer eingemauerten
Abhöranlage ganze Zimmerwände eines deutschen Generalkonsulats in
Russland bis auf die Grundmauern abklopfen müssen, ehe sie fündig
wurden.

Die EU-Verwaltung entschied diesmal, den allzu dreisten Spionen eine
Falle zu stellen: Einige Wanzen sollten abgeklemmt werden, Peilwagen
der belgischen Sécurité standen im Europaviertel bereit, um
Empfangsstationen auf die Spur zu kommen. Im Ratsgebäude wartete man
gespannt, wer wohl erscheinen würde, um die Apparaturen wieder in
Gang zu setzen.

Doch statt der Spione kam vergangene Woche das französische Blatt "Le
Figaro" - und vermeldete den Skandal. Damit war die Chance vertan,
die Spione zu packen.

Offiziell nahm der amtierende Ratspräsident, der griechische
Außenminister Georgios Papandreou, die Spionage-Attacke mit Humor:
"Niemand braucht uns abzuhören, ich lade alle ein, unsere Websites zu
besuchen." Ein deutscher EU-Diplomat spottet: "Endlich hört uns mal
jemand zu."

Doch die Angelegenheit ist brisant, denn die Spione könnten die EU
schon viel gekostet haben: Amerikaner etwa haben, auch zu
Friedenszeiten, allerhöchstes Interesse an Informationen über die EU-
Haltung vor einer Welthandelsrunde. Und die Israelis interessieren
sich für Unveröffentlichtes über geplante Zölle.

Schon einmal war Israel in üblen Verdacht geraten: Kurz nach Einzug
in das Haus stellten Beobachter fest, dass Artikel in amerikanischen
und israelischen Zeitungen seltsam gut zu den Debatten der EU-
Botschafter vom selben Tag passten. Geheimdienstler
mussten feststellen, dass die Raummikrofonanlage im Bau durch eine
israelische Sicherheitsfirma installiert worden war. Eine der
Wartungsfirmen des Gebäudes soll auch jetzt enge Verbindungen nach
Israel haben.

Der israelische Geheimdienst Mossad ist berüchtigt für derart
unhöfliche Attacken: 1998 etwa wurden israelische Agenten in
flagranti
beim Anzapfen einer Telefonanlage im schweizerischen Bern ertappt.
Sie waren hinter einer Firma her, die im Verdacht stand, an
verdeckten Waffengeschäften beteiligt gewesen zu sein. Der Fall
führte zu einem diplomatischen Eklat.

In Berlin war man deshalb über die "Sauerei der Sonderklasse", wie
ein hoher deutscher Beamter den Brüsseler Fund nennt, nicht
sonderlich überrascht. In der Regierung grassiert schon lange die
Sorge, dass ausländische Nachrichtendienste hochrangige Beamte
und Minister gezielt ausspionieren könnten. Neben den Israelis
spreche sehr viel für die Amerikaner, mutmaßen deutsche Geheime.

Für die ohnehin belasteten Beziehungen zwischen Europa und den USA
ist der Brüsseler Skandal Gift - selbst wenn es bislang
keinerlei Beweise dafür gibt, "dass es die Amerikaner waren, aber
auch keinerlei dafür, dass sie es nicht waren", wie ein EU-Sprecher
spitz formuliert.

Noch gut in Erinnerung ist den Diplomaten ein geheimes Memorandum der
amerikanischen Lauschbehörde NSA, das Anfang März
dem britischen "Oberserver" zugespielt worden war. Darin ordnete ein
ranghoher NSA-Beamter an, gezielt die in der Irak-Krise noch
unentschlossenen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats zu überwachen. Er
wollte, dass ihm seine Spitzel alles beschaffen: Telefonate,
Gespräche, E-Mails. Es gehe, so die NSA-Anweisung, um all jene
Informationen, "die den US-Politikern eine Hilfe sein könnten, um
Resultate im Sinne der US-Ziele zu erzielen".

Vor allem seit die Deutschen sich bemühten, die USA in der Irak-Frage
zu bremsen, wächst in Berlin die Sorge, dass die Amerikaner
im Spionagegeschäft mehr denn je auf politische Rücksichtnahme
verzichten. Als beide Länder noch engste Freunde waren,
versuchten US-Geheime, einen Top-Beamten im Wirtschaftsministerium
anzuwerben - da sorgen sich die deutschen Dienste nun
schon, was die US-Spitzel jetzt alles anstellen könnten.

Weil das Handy als besondere Schwachstelle gilt, hat die
Bundesregierung für ihre Spitzenkräfte bereits vor Monaten
abhörsichere
Apparate angeschafft. Die Geräte, die aussehen wie handelsübliche
Siemens-Mobiltelefone, verschlüsseln die Gespräche mit einem
Kryptochip. Alle Mitglieder des so genannten Sicherheitskabinetts,
das in der vergangenen Woche immer wieder zusammentraf, haben
eins in der Tasche: der Kanzler, sein Staatssekretär Frank-Walter
Steinmeier, Außenminister Joschka Fischer und natürlich Otto
Schily. Fischer ist in Berlin für seine konspirative Art berüchtigt:
"Bitte keine Details" oder "das geht jetzt nicht", pflegt er
Gesprächspartner am Telefon abzufertigen. Kurz vor Weihnachten
erteilte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) einen fünf
Millionen Euro schweren Auftrag zur Entwicklung eines neuen Krypto-
Handys für das Militär.

Dass das Regierungsviertel in Berlin ein Selbstbedienungsladen für
die Geheimdienste sein könnte, hat Schily sogar schriftlich
bekommen. Bereits vor zwei Jahren legten Bundesgrenzschutz und
Bundesamt für Verfassungsschutz dem Minister eine streng
geheime Studie vor. Ergebnis: Für Russen und Amerikaner, deren
Botschaften nur ein paar hundert Meter vom Kanzleramt und den
wichtigen Ministerien entfernt liegen, sei das Knacken des Handy-
Standards in Deutschland kein Problem.

Nach einer diskreten Beobachtung der Botschaftsdächer warnten die
Experten auch vor seltsamen Spezialantennen - auf der russischen und
der damals noch im Bau befindlichen britischen Residenz.

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